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Verfahren gegen Halles OB um neue Vorwürfe ausgedehnt

Halle (Saale)  

Verfahren gegen Halles OB um neue Vorwürfe ausgedehnt

14.10.2021, 08:11 Uhr | dpa

Verfahren gegen Halles OB um neue Vorwürfe ausgedehnt. Suspendierter OB Bernd Wiegand (parteilos)

Bernd Wiegand (parteilos), suspendierter Oberbürgermeister von Halle. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bereits zum zweiten Mal hat das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen den seit mehreren Monaten suspendierten Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), ausgeweitet. Diesmal gehe es um Vorwürfe des Verstoßes gegen "tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften", teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Personalangelegenheit resultierten aus einer Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2015. Sie seien erst nach Vorlage der betreffenden Akten durch die Stadt Halle in diesem Jahr festgestellt worden, so die Behörde.

Laut der "Mitteldeutschen Zeitung" gehe es bei der Angelegenheit um die Versetzung einer "hochrangigen Mitarbeiterin" Wiegands: Nach Querelen mit Wiegand soll ihr demnach die Versetzung unter deutlich verbesserten Konditionen als üblich angetragen worden sein. So sei sie deutlich höher eingruppiert worden, als es die neue Stelle vorsah.

Allein das Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes gegen Wiegand summiert sich laut Behörde nun auf 14 Einzelvorwürfe. Dabei gehe es neben der aktuellen Erweiterung um eine weitere Personalangelegenheit und um Wiegands vorzeitige Corona-Impfung entgegen der festgelegten Impfreihenfolge sowie den Umgang mit Impfresten in den Impfzentren zu Beginn des Jahres.

Auch staatsanwaltliche Ermittlungen laufen gegen Wiegand. Bis Ende des Jahres wolle die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den OB Anklage erhoben werde. Wegen seines Umgangs mit Impfrest steht der Verdacht der "veruntreuenden Unterschlagung" im Raum.

Wiegand sagte zu den neuerlichen Vorwürfen, dass das Landesverwaltungsamt "krampfhaft nach Vergehen" seinerseits suche. Die Behörde sehe, dass die Argumente eine vorläufige Dienstenthebung nicht rechtfertigten und wolle nun mit alten Vorgängen nachlegen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Landesverwaltungsamt weitere vermeintliche Vorwürfe prüfen will - solange, bis die Amtszeit abgelaufen ist", sagte Wiegand

Dem Vorwurf widersprach das Landesverwaltungsamt entschieden. "Alle Vorwürfe ergeben sich aus den Aktenvorgängen, die im Übrigen für die Verfahrensbeteiligten jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen", sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Verfahren werde objektiv und neutral geführt. "Bei der Fülle an Vorwürfen ist eine umfassende Beweiserhebung vonnöten."

Außerdem habe die Stadt Halle erst im Mai 2021 die Akten rund um mögliche tarifrechtliche Verstöße für eine Prüfung durch das Landesverwaltungsamtes zur Verfügung gestellt. Erst mit diesen Akten sei die Verantwortung des Oberbürgermeisters für eine Personalmaßnahme deutlich geworden, wegen der nun dessen laufendes Disziplinarverfahren erweitert wurde.

Unterdessen stellt sich die Frage: Wie lange sich der Status quo - ohne einen Oberbürgermeister in Halle - noch hinziehen soll? Bereits im Frühjahr entzog der Stadtrat Wiegand die Führung der Amtsgeschäfte. Die Situation sei für den "Stadtrat, die Verwaltung und die Stadt insgesamt" sicher nicht optimal aber alternativlos, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke). "Dass dieser Schwebezustand länger andauert, kann kein Argument dafür sein, Vorwürfe gegen den OB nicht zu untersuchen und nicht vollständig aufzuklären."

Wiegand wehrt sich gegen seine Suspendierung. Ein Antrag zur Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung werde aktuell vom Landesverwaltungsamt geprüft. Dabei ist die Ausweitung des Verfahrens sicher kein guter Fingerzeig für den OB. Für die Bewertung seien die "ausgedehnten Vorwürfe" einzubeziehen, hieß es vonseiten des Landesverwaltungsamts.

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