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CDU will Wahlergebnis aufarbeiten und mehr Basisbeteiligung

Suhl  

CDU will Wahlergebnis aufarbeiten und mehr Basisbeteiligung

15.10.2021, 12:27 Uhr | dpa

Der Thüringer CDU-Landesvorstand hat sich für eine Mitgliederbefragung vor der Entscheidung über einen möglichen Nachfolger von Armin Laschet an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. "Wir als CDU Thüringen werden uns auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Parteivorsitzenden einsetzen, bevor diese auf dem Parteitag entschieden wird", heißt es in einem Leitantrag, der am Donnerstagabend vom Landesvorstand beschlossen wurde und der dpa vorliegt. Der Leitantrag soll auf dem Landesparteitag am Samstag in Suhl besprochen und beschlossen werden.

Darin heißt es zudem: "Wir fordern CDU und CSU auf, die Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten zukünftig in einem geordneten Verfahren unter breiterer Beteiligung der Basis zu entscheiden."

In dem Papier wird festgestellt, dass "weder das Programm der Bundespartei noch der Kanzlerkandidat" hätten überzeugen können. "In der Breite unserer Partei haben viele zudem den Eindruck, dass unsere Führungsgremien Personalfragen nicht immer im Einklang mit dem Mehrheitswillen der Mitglieder entschieden haben."

Der Antrag sieht auch eine weitreichende Aufarbeitung des für die Thüringer Christdemokraten katastrophalen Ergebnisses bei der Bundestagswahl vor. So soll es im Land eine Mitgliederbefragung, zweimal jährlich eine Ortsvorsitzenden-Konferenz und eine Tour geben, bei der das Präsidium alle Kreisverbände besuchen will.

Eine Struktur- und Satzungskommission soll herausfinden, wie die Partei angesichts des Verlusts von sieben Bundestagsmandaten künftig in der Fläche Präsenz zeigen kann. Wegen der besonders miserablen Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern schlägt die CDU in ihrem Leitantrag vor, sich besser mit den anderen Ost-Landesverbänden zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu stärken.

Der Landesvorsitzende Christian Hirte erklärte im Vorfeld des Parteitages: "Wir haben als CDU Thüringen als erste die Diskussion mit unserer Basis im Rahmen einer Ortsvorsitzendenkonferenz mit den Kreisvorsitzenden gesucht. Wichtig ist, dass wir intern den offenen und respektvollen Diskurs suchen und nach außen geschlossen auftreten."

In dem Leitantrag grenzt sich die CDU von der aktuellen rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen und der sich anbahnenden möglichen Ampel-Koalition im Bund ab. "Der Stabilitätsmechanismus ist beendet und wir sind eine kraftvolle Opposition gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung", heißt es in dem Papier. Künftig wolle man im Landtag jeden Sachverhalt einzeln prüfen und sich "kritisch gegenüber der Ramelow-Regierung positionieren".

Die Koalition aus Linker, SPD und Grünen hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Ihr fehlen vier Stimmen, die sie sich für Gesetzesvorhaben künftig aus den Reihen der CDU oder der FDP erhofft. Zwischen März 2020 und Sommer 2021 hatte ein sogenannter Stabilitätsmechanismus mit der CDU für Mehrheiten gesorgt. Auf ihn hatten sich die Christdemokraten unter dem Eindruck der Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD eingelassen.

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