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Linke und AfD nominieren Landtagsvizepräsidenten

Schwerin  

Linke und AfD nominieren Landtagsvizepräsidenten

19.10.2021, 13:25 Uhr | dpa

Die Fraktion der Linken im Landtag hat ihre neue Abgeordnete Elke-Annette Schmidt für das Amt der Zweiten Landtagsvizepräsidentin nominiert. Die Fraktionsmitglieder benannten die Abgeordnete aus Malchow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) am Dienstag einstimmig, wie eine Sprecherin mitteilte.

Als Landtagspräsidentin hat die SPD bereits Amtsinhaberin Birgit Hesse nominiert. Die CDU stellte in der vergangenen Woche Beate Schlupp als Kandidatin für das Amt der Ersten Vizepräsidentin auf. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte das Landtagspräsidium drei Mitglieder.

Die Wahl weiterer Vizepräsidenten ist möglich - doch es gibt Streit, ob es dazu kommen soll. Die AfD nominierte am Dienstag ihre Abgeordnete Eva-Maria Schneider-Gärtner - einstimmig, wie ein Fraktionssprecher sagte. Die FDP will nach Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers David Wulff, dass ihre Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel Vizepräsidentin wird. Die Grünen haben sich bislang nicht geäußert, ob und wenn ja, wen sie aufstellen wollen.

Wulff sagte, er habe den Eindruck, dass SPD, CDU und Linke das Landtagspräsidium gern bei drei Personen belassen würden. Fraktionssprecher der CDU und der Linken bestätigten diese Haltung für ihre Fraktionen. Das finde er nicht gut, sagte Wulff. Der Landtag sei mit sechs Fraktionen vielfältiger geworden, und das solle auch im Präsidium abgebildet werden. Schneider-Gärtner betonte für die AfD: "Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass die größte Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten stellt." Zuvor hatte der NDR über den Streit berichtet.

Laut Landesverfassung und bisheriger Geschäftsordnung des Landtags können zusätzlich zur Präsidentin sowie dem Ersten und Zweiten Vizepräsidenten weitere Vize-Landtagspräsidenten gewählt werden. Dem Vernehmen nach steht das auch im Entwurf für die Geschäftsordnung des neuen Landtags, die bei der ersten Parlamentssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Zur Wahl ist die einfache Mehrheit nötig. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte, das Landtagspräsidium könne jederzeit erweitert werden - das müsse nicht unbedingt in der ersten Sitzung geschehen. "Im Moment gehen wir von einer Präsidentin und zwei Vize aus", erklärte sie. Weitere Nominierungen seien nicht bekannt.

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