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Johlige: Grenzkontrollen verhindern nicht Fluchtbewegung

Potsdam  

Johlige: Grenzkontrollen verhindern nicht Fluchtbewegung

26.10.2021, 14:27 Uhr | dpa

Johlige: Grenzkontrollen verhindern nicht Fluchtbewegung. Linken-Politikerin Andrea Johlige

Linken-Politikerin Andrea Johlige in Potsdam. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Grenzkontrollen verhindern nach Ansicht der Linken-Politikerin Andrea Johlige nicht die Fluchtbewegungen von Belarus über Polen nach Brandenburg. "Ich halte die Debatte über Grenzkontrollen für zu kurz gegriffen", sagte Johlige am Dienstag nach der Fraktionssitzung im Potsdamer Landtag.

Die gegenwärtige Situation sei weit entfernt von der im Jahre 2015. Es wäre jetzt wichtig, bei der Bevölkerung für Sicherheit zu sorgen und keine Unsicherheiten zu schüren, sagte sie. In dem Zusammenhang wünsche sie sich, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf die Kommunen zuginge, um gemeinsam zu besprechen, was in der gegenwärtigen Situation zu leisten sei.

Auf Antrag der AfD-Fraktion ist für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags angesichts der zunehmenden Zahl von illegalen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze angesetzt. Fraktionschef Christoph Berndt kündigte am Dienstag erneut an, dass die Fraktion in einem Entschließungsantrag fordern werde, dass Polen bei den Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland unterstützt werde. Finanzielle Hilfen sollte es auch für einen Zaunbau an der Grenze zu Belarus geben.

Nach jüngsten Angaben der Bundespolizei wurden allein vom 1. bis zum 24. Oktober 4246 unerlaubte Einreisen festgestellt - insgesamt 6557 Illegale kamen seit Jahresbeginn nach Deutschland. Die Menschen stammen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen organisiert einzuschleusen.

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