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Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2021

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Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2021

26.10.2021, 15:44 Uhr | dpa

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2021. Geldscheine

Euro-Geldscheine liegen auf einem Tisch. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung hat am Dienstag den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Insgesamt werden 2,6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. 1,95 Milliarden Euro davon entfallen auf das "Sondervermögen Corona", mit dem die Folgen der Pandemie abgemildert werden sollen. Notwendig für die Umsetzung ist noch ein Landtagsbeschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage, erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung. Dies soll bis Jahresende erfolgen.

Teil des Nachtragshaushalts ist auch eine Änderung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes. Damit sollen den Gemeinden pandemiebedingte Steuerausfälle in Höhe von 66 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 pauschal ausgeglichen werden. "Ich werde den Finanzausschuss noch im November um eine Ermächtigung bitten, die Auszahlungen im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Jahr ausführen zu dürfen", sagte Richter.

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