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Brandenburger Kabinett bei EU: Woidke wirbt um Unterstützung

Potsdam  

Brandenburger Kabinett bei EU: Woidke wirbt um Unterstützung

26.10.2021, 18:41 Uhr | dpa

Brandenburger Kabinett bei EU: Woidke wirbt um Unterstützung. Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke (SPD) spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburg hat bei der Europäischen Kommission um weitere Unterstützung für den Weg des Landes hin zur Klimaneutralität geworben. Brandenburg halte zu Brüssel seit Jahren einen engen Kontakt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Auf der anderen Seite zeigen wir mit großem Brandenburger Selbstbewusstsein, dass wir auch Lösungen haben, die für die gesamte Europäische Union für die Zukunft von großem Interesse sind." Brandenburg wolle Modellregion für Klimaschutz, Strukturentwicklung und Wirtschaftswachstum werden und zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz gut zusammenpassen. Unter der Leitung von Woidke (SPD) hatten sich Mitglieder des Brandenburger Kabinetts mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sowie mit Brandenburger EU-Abgeordneten getroffen.

Brandenburg unterstütze das Ziel der Europäischen Kommission, bis 2050 klimaneutral zu werden, betonte der Regierungschef. Der Europäische Grüne Deal und die Digitalisierung seien Chancen und Treiber im Prozess zur Klimaneutralität. Zugleich müssten aber die Bedürfnisse der Unternehmen beachtet werden, machte er deutlich. Das betreffe sowohl ausreichende zeitliche als auch finanzielle Spielräume zur Anpassung.

Als Beispiel nannte Woidke die Energieregion Lausitz. Dort könne der vom Grünen Deal angestoßene Wandlungsprozess gelingen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Energiewende auch mit zusätzlichen Belastungen verbunden sei. Hierfür müsse ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden. "Es muss gewährleistet sein, dass die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Decke gehen. Wir brauchen einen Klimaschutz mit sozialen Leitplanken", erklärte Woidke.

Bislang war der Kohleausstieg auf das Jahr 2038 terminiert. Die möglichen Ampel-Koalitionspartner im Bund - SPD, Grüne und FDP - haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass ein beschleunigter Ausstieg "idealerweise" bis zum Jahr 2030 gelingen soll.

Die Kabinett stimmte am Dienstag auch den Entwürfen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Umsetzung von zwei EU-Fonds in der Förderperiode 2021-2027 zu. Die Entwürfe für die regionale Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie des Europäischen Sozialfonds (ESF+) werden nun der Europäischen Kommission zur Genehmigung übermittelt.

Insgesamt stehen Brandenburg in der neuen Förderperiode rund 1,24 Milliarden Euro für den EFRE und den ESF+ zur Verfügung. "Mit diesen Mitteln können in Brandenburg in den nächsten Jahren insbesondere Investitionen in Innovation und Energiewende, in Bildung und soziale Inklusion finanziert werden."

Thema bei den Gesprächen in Brüssel war auch die derzeitige unerlaubte Einreise von Geflüchteten über Belarus und Polen nach Deutschland. Brandenburg erwartet nach Worten von Woidke (SPD), dass die Europäische Kommission beim Thema Migration nach Lösungen sucht. "Europa muss ein humanes Gesicht zeigen. Das ist das Europa, das wir alle wollen, deswegen liegt der Ball natürlich auch hier im Spielfeld in Brüssel", sagte Woidke. Es gebe derzeit eine Menge Gesprächsbedarf, vor allem mit Weißrussland. "Das ist ein Erpressungsversuch der da läuft. Da kann man nur sagen: Europa muss hier zusammenstehen", so der Regierungschef.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen organisiert einzuschleusen. Die Zahl der Ankommenden stieg im September und Oktober stark an. Die Menschen stammen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten.

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