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CDU-Kreischefs fordern Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Magdeburg  

CDU-Kreischefs fordern Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

29.10.2021, 06:15 Uhr | dpa

CDU-Kreischefs fordern Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz. CDU

Das Logo der CDU steht an einer Eingangstür. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Mehrere CDU-Kreischefs in Sachsen-Anhalt sprechen sich bei der personellen Neuaufstellung der Bundespartei für eine breite Beteiligung der Basis aus. "Damit die Union nicht durch Grabenkämpfe zerfällt, brauchen wir in der aktuellen Situation ein Votum aller Mitglieder. Wenn die Basis beteiligt wird, versammelt sich auch die Basis hinter dem Ergebnis", sagte der Stendaler CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg der Deutschen Presse-Agentur. Diesem Verfahren sollten sich alle potenziellen Kandidaten für den Parteivorsitz stellen, forderte er.

Auch die CDU im Jerichower Land sieht das so. "Wir wünschen uns eine Mitgliederabstimmung über den künftigen Parteichef", sagte CDU-Kreischef Markus Kurze. "Wer, wenn nicht wir, weiß am besten, wie die Stimmung in der Partei ist?" Die Union müsse sich wieder stärker auf ihre Kerninhalte innere Sicherheit und Familienpolitik besinnen. Friedrich Merz solle bei der Neuaufstellung eine führende Rolle einnehmen, verlangte Kurze, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist.

Am Samstag will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzenden-Konferenz aufarbeiten. In einer Videoschalte hatten sich die Kreischefs aus Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend zur Stimmung in der Partei mit Generalsekretär Mario Karschunke ausgetauscht. Die Kreisvorsitzenden seien die "Herzkammer" der Partei und müssten künftig stärker einbezogen werden, sagte er nach dem Treffen. Karschunke hält eine Mitgliederbefragung bei der Entscheidung zum Parteivorsitz jedoch nicht für den richtigen Weg. Er setzt stattdessen auf einen Bundesparteitag.

CDU-Landeschef Sven Schulze lobte am Freitag, dass es nun einen Austausch der Kreisvorsitzenden mit der Bundesspitze gebe. Die Basis müsse bei Personalentscheidungen künftig stärker einbezogen werden, forderte er. "Am wichtigsten ist jedoch eine schnelle Klärung der personellen Fragen. Wir haben nächstes Jahr vier Landtagswahlen und dabei drei Ministerpräsidenten zu verteidigen. Diese Wahlkämpfe dürfen nicht von Ränkespielen überlagert werden", sagte Schulze. Man müsse sehen, wie eine Mitgliederbefragung möglich sei. "Monatelange Diskussionen sollten wir vermeiden. Nach dem Treffen am Samstag muss es einen klaren Kurs geben, wie wir in der nächsten Zeit zu einer Neuaufstellung in der Bundesspitze kommen", forderte Schulze.

Dass sich die Neuaufstellung mit einer Mitgliederbefragung möglicherweise verzögere, sollte man in Kauf nehmen, hatte der Magdeburger Kreisvorsitzende Tobias Krull bereits am Donnerstag gesagt. Sein Kreisverband hat sich für die Befragung ausgesprochen. "Das Wichtigste ist, dass die ganze Partei wieder hinter der Spitze steht." Nur wenn es gelinge, die Strömungen christlich-sozial, konservativ und liberal zu vereinen, könne man "den Charakter als Volkspartei behalten". Krull ist dafür, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, künftig mehr Verantwortung übernehmen. Frank Diesener aus dem Kreisverband Harz sagte, neben dem früheren Bundestagsfraktionschef Merz brauche es auch "unverbrauchte Gesichter", um eine "neue Dynamik" in der Partei zu entfachen.

Es gibt jedoch auch Kreischefs, die die Entscheidung zum Parteivorsitz nicht mit einer Mitgliederbefragung verknüpfen wollen. "Ich halte eine Mitgliederbefragung nicht für den richtigen Weg. Das dauert zu lange, wir brauchen eine schnelle Lösung", sagte Claus Christian Kühne, Chef der Börde-CDU, am Freitag. Entscheidend sei mittelfristig, dass man weniger über Köpfe und wieder mehr über die Inhalte spreche.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz einholen. Anschließend soll entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Laut CDU-Statut ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien möglich - aber für die Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend.

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