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Verwaltungsamt: Keine Probleme bei Flüchtlingsverteilung

Weimar  

Verwaltungsamt: Keine Probleme bei Flüchtlingsverteilung

01.11.2021, 13:06 Uhr | dpa

Verwaltungsamt: Keine Probleme bei Flüchtlingsverteilung. Flüchtlingsunterkunft Suhl

Ein Wohnheim der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivild (Quelle: dpa)

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Berichte über Probleme bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten zurückgewiesen. "Es ist noch einiges hin, bis man von einer Überlastung sprechen kann", sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage zur Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Auch bei der Verteilung auf die Kommunen gebe es derzeit keine Probleme. Gleichwohl gebe es Überlegungen, angesichts steigender Zahlen Container oder weitere Gebäude in Suhl anzumieten.

Laut Daten vom Freitag wohnten 933 Menschen in der Einrichtung, man habe Kapazität für 1200. Es seien 53 Menschen hinzugekommen, 77 wurden demnach auf die Kommunen verteilt. Das bewege sich im Rahmen dessen, was man in den vergangenen Wochen gesehen habe, sagte der Sprecher. Derzeit blieben die Menschen im Schnitt zehn bis zwölf Wochen in der Einrichtung, das solle aber auf drei bis fünf Wochen reduziert werden.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte am Wochenende vor "chaotischen Zuständen" bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite jenseits der Belastungsgrenze, hieß es. Zudem hatten mehrere Landrätinnen und Landräte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe mehr Geld vom Land für die Aufnahme gefordert. Da das Land keine Vorhaltepauschalen mehr zahle, seien auch keine zusätzlichen Kapazitäten wie etwa im Jahr 2015 mehr da, hieß es in dem Bericht.

Ein Sprecher des Migrationsministeriums bestätigte, dass die Kommunen derzeit kein Geld bekommen, um Plätze vorzuhalten. Die Kommunen könnten aber 210 Euro pro Monat für die Aufnahme und weitere 60 Euro für Betreuung und Beratung erstattet bekommen. Außerdem könnten zusätzliche Mittel aus dem Corona-Sondervermögen des Landes beantragt werden. Probleme bei der Verteilung seien nicht bekannt, sagte der Sprecher. Zwar gebe es Kommunen, die mehr Geflüchtete aufnehmen als andere. Das habe aber meist strukturelle Gründe.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien oder anderen Krisengebieten nach Deutschland gekommen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte zuvor erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen.

Aus Sicht des Landesverwaltungsamts habe man die steigenden Flüchtlingszahlen nicht kommen sehen können. Der Vorwurf, dass die Kommunen wegen fehlender Vorhaltepauschalen keinen Puffer bei der Aufnahme mehr haben, wies es daher zurück. Es sei klar, dass mehr Aufnahmen nicht unbedingt Jubel bei den Kommunen auslöse. In der Verteilungsverordnung des Landes sei aber geregelt, welche Kommune wie viel Prozent der Ankommenden aufnehmen müsse. Auch wenn das je nach Monat abweichen könne, würden diese Quoten über das Jahr gesehen auch erfüllt.

Berichte der CDU-Fraktion, wonach die in Suhl untergebrachten Flüchtlinge derzeit nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden könnten, wies der Sprecher zurück. Zwar könne es bei über 900 Menschen zu Schlangen bei der Essensausgabe kommen. Die Versorgung sei aber gesichert. "Es verhungert dort niemand."

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