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Betriebsschließungen: Kaum Aussicht auf Schadenersatz

Rostock  

Betriebsschließungen: Kaum Aussicht auf Schadenersatz

23.11.2021, 01:02 Uhr | dpa

Betriebsschließungen: Kaum Aussicht auf Schadenersatz. Justitia

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Oberlandesgericht in Rostock hat drei vom ersten Lockdown betroffenen touristischen Betrieben kaum Aussicht auf Schadenersatzleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen gemacht. Die Firmen hatten argumentiert, dass die Anordnung zur Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz im März 2020 Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls sei. Allerdings war Covid-19 erst am 23. Mai des vergangenen Jahres, also nach der verordneten Schließung, ins Infektionsschutzgesetz als Krankheit aufgenommen worden. (AZ: 4 U 15-21; 4 U 37-21)

Das OLG vertrat am Dienstag die Ansicht, dass es sich bei den zum damaligen Zeitpunkt im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten um eine "abschließende Aufzählung" handle. Die Kläger sind dagegen der Meinung, dass die Aufzählung im Infektionsschutzgesetz nur beispielhaft und dynamisch sei. Bei einem Verfahren geht es um einen Streitwert von knapp 1,2 Millionen Euro, die anderen liegen im fünfstelligen Bereich.

Eine Rechtsanwältin verwies auf mehrere erstinstanzliche Urteile bundesweit mit anderen Ergebnissen als das des OLG. Es sei zudem zu verlangen, dass die Versicherungsbedingungen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne juristische Spezialkenntnisse klar erkenntlich sein müssten.

Das OLG schloss sich früheren Entscheidungen der Landgerichte in Stralsund und Neubrandenburg an. Allerdings sagte der Vorsitzende Richter, dass in der bundesweiten Rechtsprechung viel Bewegung sei und es noch kein abschließendes Urteil des Bundesgerichtshofs gebe. Das OLG kündigte an, eine Revision in Karlsruhe zuzulassen. Die Entscheidung wird für den 14. Dezember erwartet.

Der Präsident des Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, kritisierte die Versicherungen. Diese reizten seiner Meinung nach gerade alles aus, um nicht zahlen zu müssen. Er hätte sich gewünscht, dass sie menschlicher reagieren und sich nicht hinter Kleingedrucktem verstecken.

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