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Landesregierung bei Impfpflicht uneins: Impfen zieht an

Potsdam  

Landesregierung bei Impfpflicht uneins: Impfen zieht an

01.12.2021, 14:34 Uhr | dpa

Landesregierung bei Impfpflicht uneins: Impfen zieht an. Ursula Nonnemacher

Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) spricht. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Brandenburger Landesregierung zeigt sich in der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht uneinheitlich. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach sich dafür aus. Sie habe dahingehend ihre Meinung geändert, sagte die Grüne-Politikerin am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zeigte sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus als letztes Mittel. "Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, wo viele von uns leider erkennen müssen, dass das Übertragen auf Eigenverantwortung offensichtlich nicht so funktioniert wie es funktionieren sollte", sagte der SPD-Politiker in Potsdam. "Insofern würde ich als eine Ultima ratio selber auch einer Impfpflicht an der Stelle zustimmen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Parteikollege, hatte sich skeptisch zu einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. "Ich halte in der jetzigen Situation wenig von dieser Diskussion", sagte Woidke am Dienstagabend. "Wir brauchen Impfangebote, wir brauchen vor allen Dingen Impfstoff."

Die Kassenärzte im Land sind für eine Impfpflicht. "Wir reden schon lange darüber, dass das der richtige Weg wäre", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack im Ausschuss. In Brandenburg sind 62,2 Prozent der Menschen nach Angaben des Robert Koch-Instituts vollständig gegen Coronavirus geimpft, der Bundesdurchschnitt liegt bei 68,6 Prozent. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt.

Unterdessen werden die Impfstellen im Land weiter hochgefahren, darunter am ehemaligen Flughafen Schönefeld. Am Mittwochvormittag herrschte bereits starker Andrang, wie die Sprecherin des Landkreises Dahme-Spreewald, Kathrin Veh, mitteilte. Verabreicht wird der Impfstoff Moderna. Nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) sind damit bei allen Menschen ab 30 Jahren sowohl Erst- und Zweitimpfung als auch Auffrischungsimpfungen möglich. Pro Tag sollen Veh zufolge zwischen 400 und 500 Impfungen vorgenommen werden.

Seit Mittwoch hat laut dem Gesundheitsministerium auch in Eberswalde (Barnim) eine Impfstelle geöffnet, in der kommenden Woche sollen in Cottbus (7.12) und in Potsdam Impfzentren wieder reaktiviert werden. In Bernau (Barnim) ist seit dem 23. November eine Stelle für Corona-Schutzimpfungen in Betrieb. Auch im Hotspot Elbe-Elster werden drei Impfstellen eingerichtet.

Laut Nonnemacher zeigt sich beim Impfen im Land inzwischen ein positiver Trend. In der vergangenen Woche seien weit über 100.000 Impfungen erfolgt und auch die ersten beiden Tage dieser Woche stimmten optimistisch. Am Dienstag waren es nach Angaben der Grünen-Politikerin 25.200 Impfungen, davon 20.000 zur Auffrischung. Aber auch der Anteil an Erstimpfungen steige. Der größte Teil des Vakzins werde in Arztpraxen gespritzt - überwiegend Moderna.

Knapp 88 Prozent aller Impfungen der vergangenen Woche fanden in den Haus- und Facharztpraxen statt, berichtete die Kassenärztliche Vereinigung (KVBB). Etwa 200 Ärzte konnten für Impfungen noch hinzugewonnen werden, sagte KVBB-Chef Peter Noack. Vor allem werde ausreichend Impfstoff gebraucht, mahnte er.

Bei der geplanten Ausweitung der Impfungen auch auf Apotheken sieht er berufsrechtliche Probleme. Es müssen viele Fragen etwa rund um Qualifikation, Haftungsrisiken und Dokumentation geklärt werden. Er frage sich auch, ob die Apotheken bei der Impfkampagne überhaupt gebraucht würden, so Noack. Nonnemacher sieht die Ausweitung der Impfmöglichkeiten positiv. Dazu sei allerdings zunächst eine gesetzliche Regelung notwendig.

Auch die über 1300 Zahnarztpraxen in Brandenburg stehen nach Angaben ihrer Kammer zum Impfen bereit. Aus Sicht der Gesundheitsminister der Länder sollen für mehr Tempo bei den Impfungen künftig auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden. Laut einem einstimmigen Beschluss der Länder könnte dies über eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden.

644 Menschen werden mit einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon befinden sich mit Stand Dienstag 149 auf Intensivstationen, hiervon müssen 108 beatmet werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank landesweit leicht von 727,8 auf 722,4 - laut Nonnemacher eine "Seitwärtsbewegung". Die starke Dynamik scheine ein wenig abzunehmen.

Die Ministerin wies daraufhin, dass bei den altersbezogenen Corona-Infektionen der Schwerpunkt momentan bei jüngeren Menschen liege. Nach RKI-Angaben sei die Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen Spitzenreiter, danach kämen die 5- bis 9-jährigen. Brandenburg stelle sich auf das Impfen von Kindern ab fünf Jahren ein. Die noch ausstehende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) als unabhängiges Gremium werde das Land nicht abwarten, sondern unverzüglich Impfangebote einrichten, so Nonnemacher. Die Forderung sei allerdings, dass die Stiko zeitnah eine Empfehlung abgibt.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will die Schulen trotz der angespannten Corona-Lage im Präsenzunterricht nach eigenen Worten geöffnet lassen. Zwar seien die Infektionszahlen gerade bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. Entscheidender sei aber die Tatsache, dass nur sehr wenige Schüler und Schülerinnen dieser Altersgruppe in Kliniken behandelt werden müssten.

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