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Landtag stimmt für schärfere Corona-Schutzvorschriften in MV

Schwerin  

Landtag stimmt für schärfere Corona-Schutzvorschriften in MV

03.12.2021, 14:08 Uhr | dpa

Mecklenburg-Vorpommern wappnet sich für weiterhin hohe Zahlen von Corona-Neuinfektionen. Mit großer Mehrheit stellte der Landtag am Freitag in Schwerin den Fortbestand der epidemiologischen Lage im Land fest und ebnete den Weg für schärfere Schutzvorkehrungen zur Eindämmung der Pandemie. So soll das öffentliche Leben in weiten Teilen zusätzlich eingeschränkt werden, sollte sich das Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern weiter rasant ausbreiten und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch schwerkranke Corona-Patienten eintreten.

So sollen etwa Kinos, Theater, Museen, Weihnachtsmärkte, Tourismusbüros, Schwimmbäder oder Tanzschulen geschlossen werden, sobald die landeseigene Corona-Ampel für sieben aufeinanderfolgende Tage die Warnstufe Rot anzeigt. Zuletzt war sie nach mehreren Tagen auf Rot wieder auf Orange zurückgegangen. Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich sollen generell untersagt werden. Gaststätten können anders als vor einem Jahr unter den geltenden strengen 2G-plus-Regeln geöffnet bleiben, dürfen aber keine geschlossenen Veranstaltungen abhalten. Der betroffenen Wirtschaft werden weitere Hilfen in Aussicht gestellt.

Kindertagesstätten und Schulen sollen weiterhin offen, Vereinssport möglich bleiben. Auch Kirchenveranstaltungen wie etwa Weihnachtsgottesdienste sollen unter verschärften Auflagen erlaubt bleiben. Die Beschlüsse des Landtags und der Ministerpräsidenten-Konferenz vom Donnerstag sollen in der Kabinettssitzung am Dienstag mit der Änderung der Corona-Landesverordnung umgesetzt werden.

Den acht Punkte umfassenden Parlamentsantrag hatten die Regierungsparteien SPD und Linke gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen eingebracht. Die FDP stimmte in großen Teilen zu, die AfD lediglich im Punkt der Wirtschaftshilfen. Der Antrag der AfD gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht fand keine Mehrheit im Parlament, allerdings räumten auch Redner anderer Fraktionen ein, dass eine solche Pflicht ein tiefgreifender Einschnitt in Grundrechte sei.

Angesichts der aktuell extrem hohen Infektionszahlen erneuerte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Impfappell und bekannte sich zu weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. "Wir müssen zweigleisig fahren. Wir müssen weiter für Impfung und Boostern sorgen und dafür werben. Aber gleichzeitig brauchen wir Einschränkungen", sagte Schwesig in der Sondersitzung des Landtags.

Das Ausmaß der vierten Corona-Welle zeige, dass die Pandemie längst nicht überwunden sei. In den Kliniken arbeiteten Pfleger und Mediziner am Rande der Belastungsgrenze. Die auf Intensivstationen versorgten Patienten seien fast alle ungeimpft, Ungeimpfte sorgten zu 90 Prozent für die Weitergabe des Virus. Das zeige die überragende Bedeutung der Impfung. Sichere und wirksame Impfstoffe würden zur Verfügung stehen.

"Entscheidend ist, dass sich alle Menschen, die es können, auch impfen lassen. Der Weg aus der Pandemie ist nicht, ständig einen Lockdowns zu machen, der Weg aus der Pandemie ist Impfen und Boostern, für alle, für die es möglich ist", sagte die Regierungschefin.

Die AfD erneuerte ihre Kritik am Krisenmanagement der Regierung und wertete die Schutzmaßnahmen als völlig überzogen. "Ich habe den Eindruck, nicht Gelassenheit und Abwägung, sondern ein unruhiger Aktionismus begleitet die Landesregierung", sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Nach seinen Worten schadet die Maskenpflicht an Schulen den Kindern mehr als dass sie nütze. Zudem warnte Förster vor einer Ächtung von Ungeimpften. Dies führe zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Dem widersprachen Redner mehrer Parteien und mahnten, im Interesse des Solidargedankens eine höhere Impfbereitschaft an.

CDU-Fraktionschef Franz Robert Liskow bekannte sich zur Notwendigkeit verschärfter Schutzmaßnahmen, warf der rot-roten Regierung jedoch vor, nicht rechtzeitig für entsprechende Testkapazitäten gesorgt zu haben. Sein SPD-Amtskollege Julian Barlen hielt dem entgegen, dass die Testzentren im Spätsommer unter Verantwortung des damaligen CDU-Gesundheitsministers abgebaut worden seien. Liskow ermahnte die Landesregierung, bei den Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige nicht nur nach dem Bund zu rufen, sondern selbst zu helfen, "etwa durch einen unbürokratischen Härtefallfonds". Nach Ansicht von Linksfraktionschefin Jeannine Rösler haben Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien besonders unter der Corona-Pandemie gelitten. "Deshalb wollen wir die Kitas und Schulen offenhalten, aber auch den vereinsbasierten Kinder- und Jugendsport, Jugendklubs sowie Musik- und Jugendkunstschulen", sagte sie.

FDP-Fraktionschef René Domke begrüßte die Ankündigung der Regierung, Kinder und Jugendliche so weit wie möglich von Einschränkungen auszunehmen. Kritisch äußerte er sich aber zu den verschärften Auflagen für die Wirtschaft, insbesondere für den Handel.

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe bezeichnete die Mitwirkung seiner Partei an dem gemeinsamen Antrag als Zeichen der Bereitschaft, "in Notzeiten der Pandemie eine möglichst breite parlamentarische Basis" für wichtige Entscheidungen zu schaffen. Wie andere Redner auch hob Terpe den Solidargedanken hervor, der unverzichtbar sei für die Eindämmung der Pandemie. "Wer Abstand hält, Maske trägt und sich zeitgerecht impfen lässt, verhält sich solidarisch", sagte er.

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