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Land wird Mehrheitsgesellschafter bei Wirtschaftsregion

Potsdam  

Land wird Mehrheitsgesellschafter bei Wirtschaftsregion

07.12.2021, 15:57 Uhr | dpa

Das Land Brandenburg will enger bei der Strukturentwicklung in der Braunkohleregion Lausitz mitwirken und wird deshalb Mehrheitsgesellschafter der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL). Das hat das Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag entschieden. Die WRL koordiniert und begleitet den Strukturwandel, indem sie Projektideen der Kommunen weiterentwickelt, bis sie förderfähig sind und über das Strukturstärkungsgesetz umgesetzt werden können. Zuvor müssen der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, und dann die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz zustimmen.

Damit bekenne sich das Land klar zu seiner Verantwortung für die Strukturentwicklung in der Lausitz, sagte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider zur Entscheidung.

Ihr zufolge haben 43 Projekte mit einer Gesamtinvestition von rund einer Milliarde Euro bereits die Zustimmung der Werkstätten und der Interministeriellen Arbeitsgruppe. An diesem Donnerstag sollen voraussichtlich weitere sieben Vorhaben im Wert von etwa 68 Millionen Euro folgen.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz vom Sommer 2020 hatte der Bund der brandenburgischen Lausitz für die Strukturentwicklung im Rahmen des Kohleausstiegs finanzielle Unterstützung von 10,32 Milliarden Euro zugesagt. Davon setzt der Bund direkt Projekte in einer Höhe von 6,708 Milliarden Euro um, etwa in der Schienen- und Straßeninfrastruktur und beim Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus. Zur Förderung kommunaler und regionaler Projekte sollen bis 2038 insgesamt 3,612 Milliarden Euro an Finanzhilfen fließen.

An der WRL sind neben dem Land die südlichen Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald sowie die Stadt Cottbus beteiligt. Das Kabinett stimmte zudem der Besetzung der Landesmandate für den Aufsichtsrat zu. Das Land besetzt sechs Aufsichtsratsmandate. Den Vorsitz soll Freytag übernehmen.

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