AfD tritt bei Saar-Landtagswahl ohne Landesliste an

Es bleibt dabei: Die AfD wird bei der Landtagswahl am 27. März im Saarland nicht mit einer Landesliste vertreten sein. Das teilte die Landeswahlleitung am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Saarbrücken mit.

Allerdings wird die Partei trotzdem bei der Landtagswahl antreten können, da sie fristgerecht Listen für die drei Wahlkreise eingereicht hat. Diese sind aufgrund des Wahlsystems im Saarland für die Mandatsverteilung ausschlaggebend.

Der Landtag besteht in der Regel aus 51 Abgeordneten, von denen 41 über die Kreiswahllisten und 10 über die Landeslisten gewählt werden. Hat eine Partei oder Wählergruppe keine gültige Landesliste, bekommt sie die ihr aufgrund des Wahlergebnisses gegebenenfalls noch zustehenden Sitze über die Kreiswahllisten zugeteilt.

Wegen interner Querelen hatten AfD-Funktionäre eine bereits eingereichte Landesliste wieder zurückgezogen, nach Ansicht der AfD waren diese Personen dazu aber nicht befugt gewesen. Das sahen die Landeswahlleitung und der Landeswahlausschuss nun anders.

Die Partei prüft rechtliche Schritte gegen die Entscheidung. "Wir sind maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Wahlausschusses", sagte Carsten Hütter vom Bundesvorstand. Hütter gehört auch dem vom Bundesverband eingesetzten Notvorstand des Landesverbandes an. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die AfD 6,2 Prozent der Stimmen bekommen und war mit drei Abgeordneten erstmals in den Saar-Landtag eingezogen.

Bei Landtagswahlen im Saarland wird mit nur einer Stimme gewählt, die zugleich für die jeweilige Kreiswahlliste sowie die Landesliste einer Partei oder Wählergruppe zählt. Die darauf stehenden Kandidatinnen und Kandidaten wurden zuvor von den Parteien oder Wählergruppen nominiert. Die drei Wahlkreise sind Saarbrücken mit dem Regionalverband Saarbrücken, Saarlouis mit den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern sowie Neunkirchen mit den Landkreisen Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalz-Kreis.

Wahlberechtigt sind in diesem Jahr knapp 800 000 Saarländerinnen und Saarländer. Mit einer Landesliste zugelassen wurden nach Angaben der Landeswahlleitung 17 Parteien und Wählergruppen.

Bei der bislang letzten Landtagswahl im März 2017 war die CDU mit 40,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die SPD erhielt 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD bei 6,2 Prozent. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. CDU und SPD bildeten im Anschluss eine große Koalition unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).