Habeck hält aktuelle Gasversorgung für inakzeptabel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern betont, dass beim Thema Gas dringend eine andere Wirtschaftspolitik nötig sei. "Dass Deutschland, die Bundesregierung, die öffentliche Hand im Grunde überhaupt keine Möglichkeiten hat, die Versorgungssicherheit im Gas-Bereich zu gewährleisten, ist ein inakzeptabler Zustand", sagte Habeck am Montag im Anschluss an ein Gespräch mit seinem Landeskollegen Reinhard Meyer (SPD) in Schwerin. Die Entwicklungen der vergangenen Monate müssten mit Blick auf die politische Verantwortung für den Gas-Markt zu anderen Rahmenbedingungen führen. Habeck verwies auch auf eine gestiegene Krisenanfälligkeit.

Laut dem Bundeswirtschaftsminister muss Deutschland seine Abhängigkeit von Gas verringern. Als Alternativen nannte er unter anderem die Produktion von Wasserstoff. Für die Übergangszeit bei der Energiewende könne die Versorgungssicherheit auch durch den möglichen Bau eigener Terminals für das Flüssiggas LNG gesichert werden. Habeck zufolge wurde bisher nicht in die LNG-Technologie investiert, da es bisher keinen Markt dafür gebe.

Eine Genehmigung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine im Lichte der geopolitischen Verwerfungen betrachtet werden. Im Kriegsfall werde es Sanktionen geben, die nichts ausschließen. Habeck betonte mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen: "Ich will auch glauben, dass es gelingt. Anders kann es ja gar nicht sein."