Regierung in MV für stufenweise Lockerung ab März

Mit dem erwarteten Abebben der Omikron-Welle werden auch an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Corona-Schutzvorkehrungen schrittweise zurückgefahren. Als erstes soll die Maskenpflicht im Unterricht fallen.

Wie Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mitteilte, müssen vom 7. März an keine Masken mehr in Klassenräumen getragen werden. Für den Schulstart am kommenden Montag werde zunächst aber noch an den verschärften Schutzmaßnahmen festgehalten. Für die ersten zwei Wochen nach den Winterferien gelte weiterhin Maskenpflicht auch im Unterricht. Danach müsse die Maske nur noch in Pausen auf den Gängen der Schulgebäude getragen werden.

"Mit den ergriffenen Corona-Maßnahmen an den Schulen haben wir in Abstimmung mit den Expertinnen und Experten, mit dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat und mit den Verbänden Gesundheitsschutz und Präsenzunterricht gewährleistet", begründete Oldenburg die kurz vor Jahresende verschärften Schutzmaßnahmen. Nun seien angesichts der absehbaren Trendwende im Infektionsgeschehen Lockerungen möglich. "Selbstverständlich gehen wir dabei schrittweise und umsichtig vor und behalten die Entwicklung der kommenden Wochen genau im Blick", betonte Oldenburg.

Die Hygienevorschrift für Schüler, sich in der Schule in definierten Gruppen zu bewegen, soll zum 7. März aufgehoben werden. Corona-Tests gebe es zunächst drei Mal pro Woche, vom 21. März an dann noch zwei Mal. Sollten Corona-Fälle an Schulen auftreten, greife das bewährte Kontaktpersonenmanagement. Positiv getestete Schülerinnen und Schüler müssten demnach in Quarantäne, deren Mitschüler würden separat unterrichtet und vermehrt getestet.

Oldenburg kündigte nach der Kabinettssitzung zudem an, dass die Landesregierung die Corona-Schutzvorschriften weiter lockern wolle, für konkrete Schritte zunächst aber die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch abwarte. Erste Lockerungen etwa für die Bereiche Sport, Kultur und Handel habe es in den Vorwochen gegeben. "Weitere Schritte können im März erfolgen", sagte die Vize-Regierungschefin, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen einer Krebsnachsorge-Operation vertrat. Voraussichtlich am Montag kommender Woche werde sich zunächst der Landtag mit dem Thema befassen, ehe dann das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag die Corona-Landesverordnung fortschreibe.

Oldenburg verwies darauf, dass die Fallzahlen im Land nur noch gering anstiegen. Es könne zwar noch keine Entwarnung gegeben werden, doch nähere sich die Omikron-Welle ihrem Höhepunkt, ohne dass eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.

Angesichts dieser Entwicklungen werde sich Mecklenburg-Vorpommern für einen Stufenplan zur Lockerung und Vereinfachung der Corona-Schutzvorschriften mit bundesweit einheitlichen Regelungen einsetzen, kündigte die Bildungsministerin mit Blick auf die Gespräche zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten an. Wichtig sei, dass die Regeln einheitlich, einfach und leicht nachvollziehbar seien, um bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden.

Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan mit weitgehender Lockerung der Corona-Maßnahmen bis zum Frühlingsbeginn. Einem zwischen Kanzleramt und der Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmten Vorschlag zufolge sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzvorkehrungen entfallen und nur noch Basismaßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken fortbestehen.

Im Nordosten dringt vor allem die Tourismuswirtschaft samt Gastronomie auf eine Abmilderung der bislang geltenden Beschränkungen. Ziel der Branche ist ein verlässlicher Perspektivplan zum Saisonstart spätestens zu Ostern. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow mahnte bereits vor der Bund-Länder-Schalte, die zu erwartenden Beschlüsse nicht aufzuweichen und in Mecklenburg-Vorpommern eins zu eins umzusetzen. "Es darf nicht so sein wie beim letzten Beschluss, dass Mecklenburg-Vorpommern zu Protokoll gibt, Teile des Beschlusses nicht umsetzen zu wollen", betonte der Oppositionspolitiker.

Oldenburg kündigte zudem an, dass von Freitag an in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos FFP2-Masken an Personen mit geringem Einkommen verteilt werden. Noch am Dienstag sollte die Auslieferung an die Kommunen beginnen, wo sie dann ausgeben würden. Das Land stellt dazu 340 000 Masken aus seiner Reserve bereit.

Empfangsberechtigt sind Bezieher von Wohngeld, ALG II oder Bafög. Bei Vorlage der entsprechenden Bescheide würden jeweils zwei bis drei Masken ausgehändigt. Die Regierung reagiert damit auf die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Seit dem Wegfall der G2-Regelung, nach der bis in der Vorwoche nur Geimpfte und Genesene Geschäfte mit Waren außerhalb des täglichen Bedarfs betreten durften, ist diese Maskenart dort vorgeschrieben. Da diese teurer als OP-Masken sind, die etwa im Lebensmittelhandel ausreichen, stellt die Landesregierung ein Kontingent für Bedürftige bereit.

Oldenburg erneuerte den Appell der Landesregierung an Ungeimpfte, die Angebote zur Schutzimpfung anzunehmen. In Kürze stehe mit Novavax ein Proteinimpfstoff zur Verfügung, der die Hemmschwelle für Personen senke, die den neuartigen mRNA-Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen. "Wir werden nicht müde zu betonen, dass Impfen enorm wichtig ist", sagte Oldenburg.