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Demonstranten mit Fackeln vor Wohnhaus des Halberstädter OB

Von dpa
15.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Polizei
Polizisten stehen bei einem Einsatz auf der Straße. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Vor dem Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) haben sich am Montagabend lautstark protestierend Gegner der Corona-Politik versammelt. Politiker verschiedener Parteien verurteilten das Vorgehen der Demonstranten am Dienstag als Grenzüberschreitung. Der Aufzug mit bis zu 700 Teilnehmern, der laut Polizei maßgeblich von Rechtsextremen angeführt wurde, hatte sich von der Innenstadt durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete bewegt; mit Trommeln und Trillerpfeifen, Fackeln und Feuerwerk, wie die Polizeiinspektion Magdeburg am Dienstag mitteilte.

Gegen 20 Uhr habe die Gruppe Szaratas Wohnhaus erreicht und dort mehrere Minuten mit lautstarkem Protest verweilt. Polizisten stellten sich zum Schutz vor das Gebäude. Gegen 22 Uhr habe sich die Gruppe aufgelöst. Die Polizei leitete im Zuge der Demo mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Dabei gab es nach Aussage der Beamten aber keine Verletzten bei der Polizei.

Viele Politiker und gesellschaftliche Akteure verurteilten das Vorgehen der Demonstranten als Grenzüberschreitung und bekundeten ihre Solidarität mit Szarata und seiner Familie. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer Radikalisierung der Proteste. "Zur Demokratie gehören auch Meinungsverschiedenheiten", sagte Haseloff am Dienstag. Es gebe aber "rote Linien".

Innenministerin Tamara Zieschang und der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowsi (beide CDU), erklärten: "Den gestrigen gezielten Einschüchterungsversuch gegenüber Herrn Oberbürgermeister Szarata verurteilen wir auf das Schärfste. Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten." Szaratas Vorgänger im Halberstädter Oberbürgermeisteramt, Andreas Henke (Linke), erklärte, das habe nichts mehr mit dem Wahrnehmen von Freiheits- und Verfassungsrechten zu tun.

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Die Landtagsabgeordnete und frühere Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz twitterte: "Das ist kein friedlicher Protest besorgter Bürger, das ist die konkrete Bedrohung unserer Demokratie und ihrer gewählten Repräsentanten". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte: "Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen "Querdenker" ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck."

Die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade schrieb, der Vorfall am Montag zeige die Hemmungslosigkeit und Gewaltbereitschaft, vor der viele seit langem warnten. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit dürfe nicht dazu genutzt werden, Politiker und Familien heimzusuchen, sie zu bedrohen und in Angst und Schrecken zu versetzen.

Auf eben jene Grenzen verwies auch der Extremismus-Experte David Begrich vom Verein "Miteinander" in Magdeburg. Zwar gelte das Versammlungsrecht, aber es habe seine Grenze dort, wo Demonstranten in den privaten Lebensbereich von gewählten Repräsentanten vordringen, sagte er.

Daniel Szarata, 1982 in Halberstadt geboren, ging dort zur Schule und studierte in der Stadt an der Hochschule Harz, wie aus einer von der Stadt veröffentlichten Biografie hervorgeht. Er ist seit über 20 Jahren in der Politik tätig. Zwischen 2016 und 2020 etwa war er Landtagsabgeordneter und wurde im Sommer 2020 zum Oberbürgermeister seiner Heimatstadt gewählt. Szarata hatte die Bürger während der Pandemie aufgerufen, sich nicht an Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Auflagen oder an Gegendemonstrationen zu beteiligen. "Wir lassen uns als Bürger dieser Stadt nicht spalten", hatte der 39-Jährige erklärt.

Auch in den Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen waren in der Pandemie wiederholt private Wohnsitze von Politikern Ziel von Demonstrationen. Im Januar zogen Teilnehmer eines unangemeldeten Protests am Haus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) vorbei. Im vergangenen Dezember hatte ein Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma bei Leipzig für Empörung gesorgt. Kritiker der Corona-Politik hatten jüngst in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen.

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