13,348 Milliarden Euro: Sachsen-Anhalt plant Rekord-Haushalt

Sachsen-Anhalt plant für das laufende Jahr so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Sie steigen auf 13,348 Milliarden Euro nach 11,853 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte. Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Richter sagte, Herausforderung sei nun, das Geld auch umzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte das Land bereits ein kreditfinanziertes Corona-Sondervermögen von knapp zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, alle Maßnahmen müssen in diesem Jahr begonnen werden.

Das Plus von 1,5 Milliarden Euro, das über alle Ressorts reiche, fließe etwa in Personalstellen. Das bisherige Volumen, das rund 41.400 Vollzeitstellen entspreche, könne auf rund 42.900 aufgestockt werden, sagte Richter. Zusätzliches Geld fließe zudem in die IT und weiter steigende Baukosten. 107 Millionen Euro mehr und damit in der Summe 1,735 Milliarden Euro sollen die Kommunen erhalten. Für die Kreisstraßen sei ein Plus von 45 Millionen Euro vorgesehen.

Der Haushalt, der inklusive coronabedingter Ausgaben etwa für Tests 13,575 Milliarden Euro vorsieht, muss vom Landtag beschlossen werden. Die erste Lesung ist für eine Sondersitzung am 7. März geplant. Es folgen Beratungen in Ausschüssen bis zur zweiten Lesung voraussichtlich am 18./19. Mai. Der Haushaltsplan kann laut Finanzministerium frühestens Ende Mai in Kraft treten, bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Dem Haushaltsplanentwurf entsprechend steigt der Schuldenstand des Landes auf 23,276 Milliarden Euro, 2020 hatte er noch bei 20,952 gelegen.

Finanzminister Richter bremste die Erwartungen mit Blick auf die kommenden Jahre: "Wir sind nicht mehr in der Lage, das sage ich auch ganz deutlich, dieses Haushaltsvolumen in den nächsten Jahren noch zu steigern". Es müsse Strukturveränderungen geben, mit denen die Landesverwaltung entlastet werden könne - das reiche von der Umsetzung von Bauprojekten bis zur Konzentration des Fördergeschäfts.

Der Haushalt für 2022 wird erst jetzt aufgestellt, weil die Regierung nach der Landtagswahl im Juni erst neu gebildet werden musste. Nach der Regierungsbildung im September 2021 wurde ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr inklusive eines Sondervermögens von knapp zwei Milliarden Euro beschlossen. Die Verhandlungen zum Haushalt 2022 bauten darauf auf und wurden erst Ende November 2021 aufgenommen. Innerhalb von zwei Monaten wurde nun der Haushaltsplanentwurf mit den Ressorts verhandelt. Laut Finanzminister Richter wurde die Lücke von 1,476 Milliarden Euro zwischen angemeldeten Ausgaben und prognostizierten Einnahmen bei den Verhandlungen geschlossen.