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Sellering: Auflösung der Stiftung "rechtlich ausgeschlossen"

Von dpa
28.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Erwin Sellering
Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Der Vorstandsvorsitzende der maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom finanzierten Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hält eine rasche Auflösung der Stiftung für rechtswidrig. "Wir werden nun von einigen aufgefordert, die Stiftung insgesamt aufzulösen und auch die engagierte Arbeit der allein für Klimaschutz zuständigen Geschäftsstelle - die keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 hatte und hat - einzustellen und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen einem anderen Zweck zuzuführen. Beides ist rechtlich ausgeschlossen", heißt es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Erklärung des Stiftungsvorstandes.

Der frühere Ministerpräsident Sellering reagierte damit auf das Ersuchen seiner Nachfolgerin, Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen". Zudem hatte sich Schwesig offen für den von der CDU eingebrachte Vorschlag gezeigt, die von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 eingebrachten Stiftungsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke einzusetzen. Am Dienstag befasst sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der Thematik. Schwesig wird jedoch infolge einer Krebsnachsorge-Behandlung nicht daran teilnehmen.

Die Gründung der Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz war Anfang vorigen Jahres vom Landtag in Schwerin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stiftung stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.

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"Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Nord Stream 2 und haben als Konsequenz endgültig jegliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 beendet", hob Sellering hervor. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt. Damit entfalle nach Überzeugung des Vorstandes der größte Vorbehalt gegen die Stiftung.

Die Stiftung habe nun nur noch den Auftrag, langfristig den satzungsgemäßen Hauptzweck zu erfüllen, den Klima- und Umweltschutz voranzubringen und dabei vor allem ehrenamtliche Projekte zu fördern. Mit Bedacht sei die Form einer Stiftung privaten Rechts gewählt worden, um sicherzustellen, dass diese wichtige Arbeit "auf ewig" festgeschrieben ist. Klima- und Umweltschutz seien zentrale Aufgaben für die Zukunft. "Auch nach diesen furchtbaren Ereignissen sollte das Thema nicht aus den Augen verloren werden", erklärte Sellering.

Er kündigte an zu prüfen, ob die dem Gemeinwohl dienende Aufgabe "Klimaschutz" eine solche Nähe zu Russlands Einmarsch in die Ukraine bedeutet, dass sie öffentlich abgelehnt werde und niemand mehr mit der Stiftung zusammenarbeiten wolle. "Der Vorstand wird sich mit allen rechtlichen Fragen auseinandersetzen, zumal wir auch in der Verantwortung stehen, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dessen Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 endgültig beendet ist, in einer Weise abzuwickeln, dass der Stiftung kein Schaden entsteht, für den wir haftbar gemacht werden könnten", so Sellering.

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