Schwerin Opposition fordert 20 Millionen für Ukraine-Hilfe
News folgenDie drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen schon vor der angestrebten Auflösung der mit 20 Millionen Euro Gazprom-Geld ausgestatteten Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern Geld für humanitäre Hilfsprojekte zugunsten der Ukraine bereitstellen. Die Spitzen der selbst ernannten Jamaika-Opposition kündigten für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag an. Demnach sollen 20 Millionen Euro zunächst aus dem Landesetat bereitgestellt werden. "Die Stiftungsprüfung wird sich hinziehen. Hilfe ist aber jetzt nötig", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Montag in Schwerin. Dazu zähle die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln und Medikamenten oder die Ausstattung von Krankenhäusern.
FDP-Fraktionschef René Donke sprach von einer "Zwischenfinanzierung". Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis die schwierigen rechtlichen Fragen zur Auflösung der umstrittenen Stiftung und der Umwidmung der Stiftungsgelder geklärt sind. Nach den Worten Domkes könnten 1,5 Millionen Euro im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sofort bereitgestellt werden. Die restlichen 18,5 Millionen sollten in den regulären Landesetat aufgenommen werden, der für 2022/2023 derzeit aufgestellt wird. "Es ist damit zu rechnen, dass wir dafür Schulden machen müssen", sagte Domke. "Mitmenschlichkeit und Solidarität mit der Ukraine sind das Gebot der Stunde", betonte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Harald Terpe.
Liskow hatte unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine die Auflösung der Stiftung gefordert und als erster vorgeschlagen, das von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen für humanitäre Zwecke einzusetzen. Diesem Vorschlag hatten sich bis auf die AfD die anderen Fraktionen und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angeschlossen. Zuvor hatte Schwesig die Stiftung lange Zeit gegen Kritik verteidigt und auch die engen Kontakte Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland gerechtfertigt. Die Arbeit der Stiftung ruht derzeit. Laut Landtagsbeschluss soll sie aufgelöst werden. Die dazu angekündigten Gespräche stehen noch aus.
In dem Dringlichkeitsantrag weisen die Initiatoren Mecklenburg-Vorpommern eine "besondere moralische Verantwortung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung" zu. Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine hätten das Land und insbesondere die Landesregierung an der Realisierung der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten und Gelder von Unternehmen angenommen, mit deren Gewinnen das russische Militär aufgerüstet worden sei, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Landesregierung müsse daher unverzüglich handeln.
Die Gründung der Landesstiftung für Klima- und Umweltschutz war Anfang vorigen Jahres vom Landtag in Schwerin mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Stiftung stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream 2 geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.
Unterdessen mahnte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler, in der Debatte um Gazprom-Gelder für Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit zweierlei Maß zu messen. "Es ist bekannt, dass 10 Millionen Euro an die Ostsee-Stiftung gegangen sind. Auch das ist Gazprom-Geld", sagte sie. Die Stiftung war im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 1 gegründet worden und fördert seit etwa zehn Jahren Umweltmaßnahmen im Nordosten.
Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Julian Barlen hat die Landesregierung ihre Vertreter aus den Leitungsgremien der Ostsee-Stiftung abgezogen. Es obliege nun den Vertretern der dort tätigen Naturschutzverbände darüber zu entscheiden, wie es mit dieser Stiftung weitergehe.
