Nordosten: Frauentag soll ab 2023 gesetzlicher Feiertag sein

In Mecklenburg-Vorpommern soll der Internationale Frauentag am 8. März ab dem kommenden Jahr ein gesetzlicher Feiertag sein. Die dafür notwendige Änderung des Feiertagsgesetzes wurde am Mittwoch im Schweriner Landtag in erster Lesung behandelt und mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mecklenburg-Vorpommern wäre nach Berlin das zweite Bundesland, in dem dieser Tag arbeitsfrei ist. AfD, CDU und FDP stimmten dagegen und machten so ihren Widerstand gegen einen weiteren Feiertag deutlich, der aus ihrer Sicht vor allem zusätzliche Lasten für die Wirtschaft bringt.

Auch ihre Partei stehe zu dem Ziel einer größeren Geschlechtergerechtigkeit. "Aber, dass ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Frau und Mann ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte die CDU-Abgeordnete Christiane Berg. Jeder zusätzliche Feiertag belaste die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und wirke sich negativ auf das notwendige wirtschaftliche Wachstum aus. Die Landesregierung verteile ein Geschenk zu Lasten Dritter, kritisierte Berg. Sie verwies auf Erhebungen der Wirtschaftsverbände im Land, nach denen mit einem weiteren Feiertag Extrakosten von 55 Millionen Euro entstehen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hingegen verteidigte das Vorhaben. Mit dem zusätzlichen freien Tag werde Zeit geschaffen, "den traditionellen Kampftag für Aktionen und Demonstrationen zu nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir von einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter noch meilenweit entfernt sind", sagte sie. Zudem habe Mecklenburg-Vorpommern weniger Feiertage als viele andere Bundesländer. In Baden-Württemberg und Bayern etwa dürften sich Arbeitnehmer über zwölf gesetzliche Feiertage freuen - und damit über zwei mehr als derzeit im Nordosten. "Hinzu kommt, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin bis zu 60 Stunden im Jahr mehr arbeiten als im Bundesdurchschnitt", zählte Rösler weiter auf.