Zentrale Erstaufnahme ausgelastet: Städte setzen sich ein

Wegen der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine ist die Zentrale Erstaufnahme Brandenburgs in Eisenhüttenstadt nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) inzwischen "faktisch ausgelastet". Nachdem die russische Armee in der Ukraine zunächst militärische Ziele angegriffen habe, habe sie dann begonnen, Städte zu bombardieren, sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Dies habe zu einem starken Anwachsen der Zahl der Kriegsflüchtlinge geführt.

Die Landesregierung rechnet daher mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine als die bisher geschätzten 11.000 bis 12.000 Menschen. Man gehe davon aus, dass dies nicht zu halten sein wird, sagte Innenstaatssekretär Uwe Schüler im Integrationsausschuss des Landtags. Auch das Sozialministerium geht von einer deutlich steigenden Zahl aus: "Ich denke, wir nähern uns eher den 20.000", sagte der Abteilungsleiter für Soziales, Rainer Liesegang. Bis zum Montag hätten die Brandenburger Sozialämter 2000 Menschen aus der Ukraine gemeldet.

Die Flüchtlinge hätten Anspruch auf alle Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, betonte Stübgen. Dies beinhalte auch das Recht zum Arbeiten sowie den Zugang zu Bildung und zur Betreuung der Kinder in Kitas. Dafür müssten die Menschen aber auch identifiziert und registriert werden. Dabei sollen die Ausländerbehörden der Kommunen unterstützt werden. Die Registrierung der Flüchtlinge sei auch in Eisenhüttenstadt, in der Außenstelle Wünsdorf und in Schönefeld möglich.

Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Markus Grünewald sind rund 2000 Menschen aus der Ukraine in Brandenburg privat untergekommen. Diese müssten sich nun registrieren lassen, um Leistungen zu erhalten.

Unterdessen haben die kreisfreien Städte in Brandenburg Ankunftsstellen für die Kriegsflüchtlinge eingerichtet. Die Landeshauptstadt Potsdam hat in der Orangerie der Biosphäre sowie in der Innenstadt zwei zentrale Anlaufpunkte geschaffen. In der Orangerie stehen für Menschen, die noch keine Unterkunft haben, 150 Schlafplätze für eine Nacht zur Verfügung, wie Sprecherin Juliane Güldner am Mittwoch sagte. Die 550 Schlafplätze in Hotels und Pensionen seien inzwischen bereits voll belegt, sagte Güldner. Die Stadt bemühe sich um weitere Unterbringungsmöglichkeiten.

In Cottbus ist der Bunte Bahnhof als Ankunftszentrum eingerichtet worden. Das Kulturprojekt liegt direkt neben dem Bahnhof, wo Flüchtlinge mit Zügen oder Bussen ankommen. Die Menschen werden dort beraten, versorgt und eine Kinderspielecke ist eingerichtet. Rund 250 Schlafplätze gibt es in der Messehalle. Nach Angaben der Stadt können insgesamt 900 bis 1000 Schlafplätze geschaffen werden. In Frankfurt (Oder) steht die Gemeinschaftsunterkunft in Seefichten bereit. In Brandenburg an der Havel sind Plätze in zwei Gemeinschaftsunterkünften geschaffen worden.

Auch für Studierende, die aus der Ukraine im Osten und Süden Brandenburgs ankommen, werden Unterkünfte bereitgestellt. Bislang gäbe es aber noch keine Anfragen von geflüchteten Studierenden, sagte Sprecher Andreas Gaber am Mittwoch. In der Oderstadt stünden für die Europa-Universität Viadrina 100 Plätze zur Verfügung, für die Brandenburgische-Technische Universität Cottbus Senftenberg (BTU) seien es 80 Unterkünfte. Zudem werde für die Ankommenden eine Erstausstattung bereitgestellt, mit Bettzeug und Kochtopf.

In Potsdam gebe es derzeit keine Kapazitäten mehr, sagte dagegen die Sprecherin des Studentenwerks Potsdam, Josephine Kujau. "Wir sind bis unters Dach voll." Sofern sich freie Plätze auftun, würden diese natürlich auch an ankommende Studierende aus der Ukraine vermittelt. "Wir sind da in enger Absprache mit den Hochschulen."

Das Engagement an den einzelnen Hochschulstandorten sei groß, hatte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) am Dienstag berichtet. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Studentenwerke sowie das Wissenschaftsministerium wollen Studierende und Forschende aus der Ukraine unterstützen. Das Ministerium stellt dafür bis zu 500 000 Euro bereit. Vor allem Sprachkurse seien sehr wichtig, aber auch eine psychosoziale Begleitung für die ukrainischen Studierenden, die aus dem Kriegsgebiet kommen, sagte Schüle.