Baerbock rechnet mit 40.000 Flüchtlingen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet damit, dass bis zu 40.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Brandenburg kommen. "Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik", sagte Baerbock am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus. "Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen." Nach Brandenburg könnten dann bis zu 40.000 Menschen aus der Ukraine kommen, sagte sie. Zum Vergleich: Im Jahr 2015, als viele Flüchtlinge aus Syrien kamen, waren es weniger als 30.000 Migranten, die nach Brandenburg kamen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs rechtfertigte die Außenministerin Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln", betonte Baerbock. "Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können."

Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour verwies in seiner Gastrede auf das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Der russische Angriffskrieg lasse keine andere Wahl, als die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Der Parteitag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem die Waffenlieferungen als notwendig unterstützt werden.

Die Bundesaußenministerin verwies zudem auf harte Sanktionen, die gegen Russland verhängt worden seien. "Wir sehen, dass die Sanktionen treffen, weil Putin plötzlich fordert, Energie in Rubel zu bezahlen", sagte Baerbock. Dem dürfe man nicht nachgeben, betonte sie: "Die Verträge sind in Euro oder Dollar geschlossen und werden auch in Euro oder Dollar bezahlt. Wir machen dieses Spiel nicht mit."

Die Co-Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, forderte einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Versäumnisse der Großen Koalition im Bund hätten Deutschland bei der Energieversorgung mit fossilen Rohstoffen in eine fatale Abhängigkeit von Despoten wie Russlands Staatschef Wladimir Putin gebracht, sagte Schmidt am Samstag auf dem Landesparteitag. Bei den Importen betrage der Anteil des russischen Gases 55 Prozent und beim Erdöl 35 Prozent. "Mit den Importen von russischem Gas und Öl finanzieren wir Putins Krieg", mahnte Schmidt.

Schmidt und die Co-Vorsitzende Alexandra Pichl verwiesen auf eine erfolgreiche Halbzeitbilanz ihrer Kenia-Koalition mit SPD und CDU. So werde ein Klimaschutzplan erarbeitet, der Grundlage für ein Klimaschutzgesetz sein solle. Weitere Erfolge seien der Pakt für Pflege, der möglichst vielen Brandenburgern eine Pflege in den eigenen vier Wänden bringen soll und die Krankenhausförderung mit jährlich 110 Millionen Euro.

Ein Antrag des Landesvorstands, in dem eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien in Brandenburg bis 2030 gefordert wird, wurde mit großer Mehrheit von 98 Prozent der gut 100 Delegierten angenommen. Bis zum Jahr 2035 soll das Bundesland klimaneutral sein. Der Grünen Bundestagsabgeordnete Michael Kellner sprach in dem Zusammenhang die starke Abhängigkeit von russischem Gas und Öl an: "Nie wieder dürfen wir von einem einzelnen Land so abhängig sein, deshalb setzen wir jetzt auf die Wärmewende, gehen raus aus der Kohle und Investieren in eine CO2-freie Wirtschaft."

Schmidt warf den Koalitionspartnern SPD und CDU vor, den Kohleausstieg infrage zu stellen. Die Grünen würden die Koalition allerdings weiter in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien treiben, kündigte Schmidt an. Kellner bekräftigte das Ziel, bereits 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen: "Wir können gern darüber reden, wie wir den Kohleausstieg vorziehen - aber wir können nicht darüber reden, dass wir das machen. Das ist eine klimapolitische Notwendigkeit."