Klimastiftung MV: Grüne sehen Justizministerium in Pflicht

Die Grünen im Schweriner Landtag üben weiter Kritik am Umgang des Justizministeriums von Mecklenburg-Vorpommern mit der vom Betreiber der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 maßgeblich finanzierten Klimastiftung MV. Die Stiftung hatte unter anderem die Aufgabe, die Fertigstellung der Pipeline durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu unterstützen. Dieser habe seine Arbeit aufgenommen, "bevor das Land die Stiftung überhaupt mit Kapital ausgestattet hatte", erläuterte die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich (Grüne), die aus ihrer Sicht offenen Fragen am Mittwoch in Schwerin.

Zudem seien die von der Nord Stream 2 AG gestifteten 20 Millionen Euro eine Zustiftung gewesen, die nicht für die Erfüllung des Stiftungszwecks hätten eingesetzt werden dürfen. Oehlrich verwies hier auf Aussagen des Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering (SPD). Aus Sicht der Grünenpolitikerin ist daher unklar, wie die Stiftung ihre Aktivitäten - unter anderem die Unterstützung des Pipeline-Baus - finanziert hatte.

Die Grünen verlangen vom Justizministerium als Aufsichtsbehörde, die Stiftung dahingehend zu prüfen. Aus Sicht der Oppositionsfraktion kommt das Ministerium seinen im Stiftungsrecht verankerten Verpflichtungen nicht nach. Das Ministerium widerspricht dieser Sichtweise, selbstverständlich komme man seinen Pflichten innerhalb des rechtlichen Rahmens nach. Den Angaben zufolge wurde dies am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages dargelegt.

Der Landtag im Nordosten hatte als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine bereits beschlossen, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.