Landtag berät über vier Tage

Den Abgeordneten des Schweriner Landtags steht in der kommenden Woche ein Sitzungsmarathon bevor. Wegen der Fülle von zu beratenden Gesetzesänderungen und Anträgen wurde die Plenarsitzung auf vier Tage ausgedehnt. Das gab es laut Landtagsverwaltung in den vergangenen 15 Jahren erst zwei Mal. Schon am Dienstag, an dem wegen der obligatorischen Kabinettssitzungen der Landtag für gewöhnlich nicht zusammentritt, sollen die Beratungen beginnen. Die Tagesordnung umfasst bis Freitag insgesamt 38 Punkte.

Als erstes steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf dem Programm. Schwesig, die nach sechs Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit erst seit Mittwoch wieder im Amt ist, wird aller Voraussicht nach über die jüngsten Entscheidungen der Regierung zur weiteren Corona-Strategie des Landes informieren.

Unmittelbar vor der Landtagssitzung ist die Pandemiebekämpfung erneut Thema im Kabinett. So soll darüber beraten werden, ob zu Ostern für das Gastgewerbe die bislang noch geltende 3G-Regel aufgehoben werden kann. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hatten sich vollständig als Corona-Hotspots eingestuft und damit zusätzliche Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus durchgesetzt, zum Leidwesen der Tourismusbranche, die darin einen Wettbewerbsnachteil sieht.

Beobachter gehen zudem davon aus, dass Schwesig erneut auch zum Krieg in der Ukraine Stellung bezieht und ihre veränderte Haltung zu Russland deutlich macht. Bis kurz vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine hatte Schwesig gegen alle Kritik an ihrem Russland-freundlichen Kurs festgehalten und auch das umstrittene Erdgas-Projekt Nord Stream 2 unterstützt. Bei ihrer Rückkehr ins Amt am Mittwoch hatte sie dies erstmals als Fehler eingeräumt.

Den Abgeordneten liegen zum Auftakt der viertägigen Sitzung mehrere Gesetzentwürfe zur Beratung vor. So soll ein Gesetz beschlossen werden, das in Krisen wie der Corona-Pandemie schnelleres Handeln ermöglicht. Rechtsverordnungen zur Eindämmung akuter Gefahren sollen per Internet verkündet werden. Bislang bedarf es der Schriftform im Gesetz- und Verordnungsblatt, damit sie in Kraft treten können. Künftig soll dafür auch die elektronische Eilverkündung im Internet ausreichen. Die Mehrzahl der Bundesländer verfährt bereits danach.

Um den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Land zu erleichtern, soll die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent verringert werden. Die hohe Nachfrage und der Mangel an Grundstücken hatte die Preise zuletzt massiv nach oben getrieben. Die oppositionelle FDP hat Änderungen zu drei Sicherheitsgesetzen vorgelegt. Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung die Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder verlängern. Statt 12 sollen künftig mindestens 18 Monate zwischen Amtsaufgabe und der Übernahme einer neuen Tätigkeit liegen.