FDP will bis Herbst Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen, fordert die FDP in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Expertenkommission. Das hat ein Landesparteitag am Samstag in Quedlinburg beschlossen. Außerdem sprachen sich die Liberalen für eine Nordverlängerung der Autobahn 71 aus und begrüßten Waffenlieferungen an die Ukraine.

FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens verteidigte den Kurs der Liberalen, in der Gesundheitspolitik stärker auf Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. "Ich hoffe, dass Corona aus den Schlagzeilen verschwindet." Hüskens verwies darauf, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Teil massive Folgen für junge Menschen gehabt hätten. In einem einstimmig beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass in Sachsen-Anhalt mehr Kassensitze für Psychotherapeuten vergeben werden sollen.

Außerdem soll eine Kommission auf Regierungsebene untersuchen, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erfolgreich waren. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Auf dem Parteitag hatten Vertreter der Jugendorganisation Junge Liberale gefordert, das Thema noch breiter in einer Enquete-Kommission im Landtag zu diskutieren. "Zweieinhalb Jahre Pandemie jetzt mit einem Schnellschuss auszuwerten, ist das falsche Signal", sagte der stellvertretende Landeschef Tim Kehrwieder. Sein Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Silbersack legte den Schwerpunkt im Leitantrag auf das Thema Energie. "Wir haben eine Energiekrise", sagte er. Um künftig Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sei Technologieoffenheit nötig. Er kritisierte die Grünen, die "ideologisch-dogmatisch" an das Thema herangehen würden.

Außerdem sprachen sich die Liberalen für eine Nordverlängerung der A71 in Sachsen-Anhalt aus. Aktuell endet die Autobahn aus Thüringen kommend bei Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) an der A38. Der Bundestagsabgeordnete Ingo Bodtke sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Parteitages, vorstellbar sei eine Streckenführung bis Plötzkau (Salzlandkreis) an die A14.

Infrastrukturministerin Hüskens sagte, eine Verlängerung könnte die Nord-Süd-Verbindung stärken. Man müsse mit dem Bund dazu entsprechende Gespräche führen. "Wir setzen uns für das ein, was geht." Sie verwies jedoch darauf, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren aktuell ein "sehr zähes Geschäft" seien und dringend beschleunigt werden müssten.

Hüskens lobte auf dem Parteitag die Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition, die seit September in Sachsen-Anhalt regiert. Sie kündigte an, in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Verwaltung setzen zu wollen. Man werde Sachsen-Anhalt zu einem moderneren und bürgerfreundlichen Land machen, sagte die Landesvorsitzende.

In einem Antrag zur Situation in der Ukraine verurteilten die Delegierten den Angriffskrieg des "russischen Diktators" Putin und begrüßten Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine. "Wir müssen mehr tun", sagte der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber und forderte, auch "schweres Gerät" zu liefern. Der Abgeordnete aus Stendal sprach sich außerdem für eine Modernisierung und Stärkung der Bundeswehr aus.