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Einigung ĂŒber Erdgasförderung vor Borkum

Von dpa
20.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Geplante Erdgasförderung vor Borkum
Die Insel Borkum aus der Luft. (Quelle: Sina Schuldt/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum rĂŒckt ein StĂŒck nĂ€her: Das Wirtschaftsministerium in Hannover und das niederlĂ€ndische Unternehmen One-Dyas, das das Erdgas fördern will, haben sich in dem Entwurf einer gemeinsamen ErklĂ€rung auf Eckpunkte des Vorhabens verstĂ€ndigt. "Ich bin persönlich sehr davon ĂŒberzeugt, dass die beabsichtigte gemeinsame ErklĂ€rung einen sinnvollen Rahmen fĂŒr die Erdgasförderung in deutschen GewĂ€ssern schafft", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Mittwoch in Hannover. UmweltverbĂ€nde und die GrĂŒnen im Landtag lehnen die geplante Förderung auf See an der deutsch-niederlĂ€ndischen Grenze ab.

In dem Entwurf wird laut Althusmann unter anderem festgehalten, dass das unter deutschen HoheitsgewĂ€ssern geförderte Erdgas dem deutschen Markt zur VerfĂŒgung gestellt werden soll. "Es soll dort eine Fördermenge von bis zu 60 Milliarden Kubikmetern Gas gefördert werden, zu gleichen Anteilen fĂŒr die Niederlande wie fĂŒr Deutschland", sagte der CDU-Politiker. "Damit ist Niedersachsen gemeinsam mit den Niederlanden der Eckpfeiler der deutschen und der europĂ€ischen Energieversorgung, was den Gasmarkt betrifft."

Außerdem soll die Erdgasförderung aus dem deutschen Fördergebiet nur so lange möglich sein, wie der Bedarf dafĂŒr in Deutschland besteht. Dem zustĂ€ndigen Landesamt fĂŒr Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) will One-Dyas laut dem Minister zudem "umfassende Kontrollmöglichkeiten" einrĂ€umen. Althusmann sagte, es sei bei den GesprĂ€chen mit One-Dyas darum gegangen, einen Ausgleich zwischen Belangen des Umweltschutzes und neuen Erfordernissen der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine zu finden.

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One-Dyas plant, Erdgas aus einem 2017 entdeckten Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern und dafĂŒr eine Plattform auf See zu errichten. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark NiedersĂ€chsisches Wattenmeer. Die rot-schwarze Landesregierung hatte sich im vergangenen Sommer zunĂ€chst gegen das Vorhaben positioniert. Angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine rĂŒckte sie von dieser Position ab und sprach sich fĂŒr eine Neubewertung aus.

Über die ErklĂ€rung, die der stellvertretende MinisterprĂ€sident zusammen mit One-Dyas-Vorstandschef Chris de Ruyter van Steveninck vorstellte, soll das Landeskabinett innerhalb der nĂ€chsten zwei Wochen entscheiden. Eine abschließende Genehmigung fĂŒr die Förderung auf niedersĂ€chsischer Seite wird damit noch nicht getroffen. Diese erteilt das LBEG nach einem Planfeststellungsverfahren. FrĂŒhestens könnte die Gasförderung laut One-Dyas Ende 2024 beginnen. Die Genehmigung der Erdgasförderung soll bis 2042 laufen.

UmweltverbĂ€nde, die grĂŒne Landtagsopposition und angrenzende Nordseeinseln lehnen das Vorhaben ab. "Fossile Energien durch fossile Energien zu ersetzen ist ein Irrweg und widerspricht allen Klimazielen", teilte GrĂŒnen-Fraktionsvize Christian Meyer am Mittwoch mit. Die PlĂ€ne verstießen gegen Klimaschutzziele der Landesregierung, zudem sei die Fördermenge zu klein und komme zu spĂ€t, um die angestrebte UnabhĂ€ngigkeit von russischem Gas zu erreichen.

Die Schutzgemeinschaft Deutsche NordseekĂŒste (SDN) fĂŒrchtet eine zunehmende Industrialisierung auf See. Neben möglichen Folgen fĂŒr die Natur des Wattenmeeres sieht der Umweltschutzverband durch weitere Industrieanlagen auch eine Gefahr fĂŒr die Schifffahrt. Durch Windparks und Förderanlagen wĂŒrden auch Schifffahrtsstraßen zunehmend eingeengt. Dadurch bestehe die Gefahr von UnfĂ€llen, die auch das Wattenmeer treffen könnten, teilte die Schutzgemeinschaft mit.

Der Umweltschutzverband BUND sieht durch das Vorhaben zudem Folgen fĂŒr die Meeresumwelt und das Weltnaturerbe Wattenmeer. Es seien "unkalkulierbare Risiken" durch das mögliche Austreten von Schadstoffen wie BorschlĂ€mmen sowie Erdbeben und Landabsenkungen zu befĂŒrchten, teilte LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Susanne Gerstner mit.

Althusmann wies Bedenken fĂŒr den Umweltschutz zurĂŒck: "Die umweltschutzfachlichen Verfahren, sowohl auf niedersĂ€chsischer Seite als auch auf niederlĂ€ndischer Seite kommen derzeit nach meiner EinschĂ€tzung zu dem Schluss, dass keine UmweltgefĂ€hrdung besteht."

Zustimmung fĂŒr das Vorhaben kam von der FDP-Fraktion im Landtag. "Wir begrĂŒĂŸen, dass Wirtschaftsminister Althusmann die Gasförderung durch das niederlĂ€ndischen Unternehmen vor der niedersĂ€chsischen KĂŒste nicht lĂ€nger blockiert. Das ist ĂŒberfĂ€llig", teilte Fraktionschef Stefan Birkner mit. Nun mĂŒsse auch die SPD den Weg frei machen.

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