Debatte um Klimastiftung MV: Liskow kritisiert Schwesig

Die CDU hat ihre Kritik am Agieren von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit dem Bau der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 untermauert. Anfang 2021 habe Schwesig im Landtag bei Einsetzung der Klimaschutz-Stiftung MV noch versichert, dass die Stiftung nicht aktiv an der Pipeline bauen werde, ihr Geschäftsbetrieb lediglich als eine Art "Warenlager" fungiere. "Dass die Stiftung aktiv an der Pipeline gebaut hat, das ist mittlerweile allerdings sicher", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Montag im Landtag in Schwerin. "Gesagtes und Getanes stimmen definitiv nicht überein."

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe ein Schlaglicht auch auf Mecklenburg-Vorpommern geworfen. "Es geht um die Klimaschutz-Stiftung, es geht um deren Geschäftsbetrieb und es geht darum, wie dicht das Netz aus Verstrickungen zwischen Staatskanzlei und Gazprom ist", sagte Liskow. Der gemeinsam von CDU, FDP und Grünen initiierte Untersuchungsausschuss im Landtag zur Stiftung werde viel zu tun bekommen. Er solle unter anderem klären, "ob Manuela Schwesig die Öffentlichkeit und die Politik getäuscht hat oder nicht".

Liskow warf Schwesig vor, notwendige Lehren nicht zu ziehen. Wenn sie noch immer davon spreche, dass das Festhalten an Nord Stream 2 nur aus heutiger Perspektive ein Fehler war, dann unterstreiche das nur, dass sie die grundlegenden Fehlannahmen der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland seit 2014 nicht anerkennen wolle. "Die Behauptung, es nur aus heutiger Sicht besser zu wissen, ist die beste Voraussetzung dafür, denselben Fehler wieder zu machen", warnte der CDU-Fraktionschef.

Am Montag urteilte das Landgericht in Schwerin einem Bericht des NDR zufolge erneut zur Klimastiftung und bestätigte seine Rechtssprechung zur Auskunftspflicht. Geklagt hatte ein Journalist der Zeitung "Die Welt". Bereits vor zwei Wochen hatte das Gericht nach einer Klage der Transparenz-Plattform "Frag den Staat" festgestellt, dass die Stiftung weitergehenden Informationen über Art und Weise ihrer Unterstützung der Gaspipeline preisgeben muss. Die Stiftung ging vor dem Oberlandesgericht in Berufung, dieser Weg steht dem Bericht zufolge auch nach dem jetzigen Urteil offen.

Die Landes-Stiftung, die seit ihrer Gründung Anfang 2021 massiv in der Kritik steht, umfasste neben einem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, ging aber nicht in Betrieb. Der wirtschaftliche Bereich befindet sich in Abwicklung, um die Auflösung der maßgeblich durch Nord Stream 2 finanzierten Stiftung wird gestritten.