Staatsanwalt fordert Haftstrafen wegen Windkraftbetrugs

In einem Prozess um betrügerische Windkraftgeschäfte in Millionenhöhe am Landgericht Osnabrück hat der Staatsanwalt für alle Angeklagten Haftstrafen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gefordert. Die Beweisaufnahme habe alle Vorwürfe der Anklage bestätigt, sagte Staatsanwalt Nils Leimbrock am Dienstag. Verantworten müssen sich ein früherer Windkraftunternehmer, sein Geschäftspartner sowie die Mutter, der Bruder und die Schwester des Ex-Unternehmers. Laut Anklage sollen sie drei Energieunternehmen mit gefälschten Windkraftprojekten um rund 10 Millionen Euro betrogen haben.

Für den früheren Unternehmer beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 8 Jahren und 5 Monaten und für dessen Geschäftspartner 8 Jahre Haft. Für den Bruder, die Schwester und die Mutter bewegten sich die Anträge zwischen 3 Jahren und 3 Monaten und 3 Jahre und zehn Monaten Haft.

Der Fall sei außergewöhnlich, weil im Unterschied zu anderen Betrugsverfahren die Angeklagten nur "Luft" verkauft hätten, sagte Leimbrock in seinem mehrstündigem Schlussvortrag. Der Fall habe das Potenzial, verfilmt zu werden. Der Hauptangeklagte hatte im Prozess ausgesagt, auch Kontakte zu ranghohen Politikern in Berlin gepflegt zu haben. Anfang 2020 nahm er wenige Wochen vor seiner Festnahme im Berliner Hotel Adlon als Sponsor an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Es habe offenbar genügt, nur als schwerreicher Mensch aufzutreten, um in solche Kreise vorzudringen, eine tatsächliche Qualifikation sei nicht nötig gewesen, bemerkte der Staatsanwalt.

Die von den beiden Hauptangeklagten geführte Unternehmensgruppe sei eine Verkettung inhaltsloser Firmenhüllen gewesen. Die an die Energieunternehmen verkauften Windkraftprojekte hätten nie existiert, alle Dokumente seien von den Tätern gefälscht worden: Die Firmengruppe sei seit 2018 nichts anderes als eine Fabrik zur Urkundenfälschung gewesen. Bis 2017 habe es sich um ein ehrliches Unternehmen gehandelt, doch ab Ende 2017 seien die Angeklagten nicht mehr liquide gewesen, auch wegen deren luxuriösen Lebensstils.

Die Fälschungen hätten den betrogenen Unternehmen und den mit der Prüfung beauftragten Kanzleien auffallen können, denn die gefälschten Urkunden seien zum Teil von "grauenhafter Qualität" gewesen. Letztlich habe eine Sachbearbeiterin der Gemeinde Barßel im Landkreis Cloppenburg eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gestellt. "Sie ist die wahre Heldin dieses Verfahrens", sagte Leimbrock.

Dieser Anzeige sei es zu verdanken gewesen, dass Anfang 2019 Ermittlungen aufgenommen wurden und ein weiterer, kurz bevorstehender Betrugsfall verhindert werden konnte. In diesem Fall wäre der Millionenschaden möglicherweise dreistellig geworden. 25 Ermittler der Polizei hätten zwei Jahre lang an dem Fall gearbeitet, dabei seien 30 Terrabyte Daten gesichert und ausgewertet worden.

Trotz des entstandenen Millionenschadens sei bis zur Festnahme im April 2020 keine weitere Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Die Beute sei inzwischen weitestgehend ausgegeben. Die Angeklagten hätten damit einen luxuriösen Lebensstil finanziert, führte der Staatsanwalt aus. Der Ex-Unternehmer habe offenbar mit seiner Eloquenz und seinem gewinnenden Wesen überzeugt: "Er war ein Menschenfischer", sagte der Staatsanwalt.

Alle Angeklagten hätten zwar ihre Taten im Prozess gestanden, echte Reue habe aber nur der Bruder des Hauptangeklagten gezeigt, sagte Leimbrock. Dieser habe das digitale Fachwissen für die Fälschungen bereitgestellt. Am Donnerstag soll die Verteidigung mit ihren Plädoyers beginnen. (Az.: 2 KLs 1/21).