Experte: Ukraine-Konferenz betont Führungsrolle der USA

Die Ukraine-Konferenz in Ramstein unterstreicht nach Einschätzung des US-Experten David Sirakov die Führungsrolle der USA im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg. "Die Ankündigung von Präsident Joe Biden 2021 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Amerika zurück sei auf der internationalen Bühne, konnte man zwar in einigen Entscheidungen schon sehen. Aber die Führung, die Washington seit Beginn des Ukraine-Krieges übernimmt, ist der ausdrückliche Nachweis dieses Wandels", sagte der Politologe von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Vorwurf eines "Zauderns" der Bundesregierung müsse man differenzieren, sagte Sirakov. "Abstimmungsprozesse in einer Koalition kosten Zeit und oft Entscheidungsklarheit. Deshalb drängt sich der Eindruck der Trägheit auf." Hinzu komme eine schlechte Kommunikation und eine "mitunter recht dünne Argumentation". Das sorge für Unmut nicht nur in Deutschland.

"Andererseits konnte man nicht wirklich erwarten, dass sich Deutschland insbesondere mit Blick auf Waffenlieferungen an die Spitze der Bewegung setzt", sagte Sirakov. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete "Zeitenwende" sei vor allem auf die eigene Verteidigungsfähigkeit und Energiesicherheit gerichtet.

Von dem Treffen in Ramstein erwarte er ein wichtiges und starkes Zeichen der Einigkeit und Entschlossenheit auch in Richtung Moskau. "Im Zentrum wird es zum einen darum gehen, Mittel und Wege zu finden, wie die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine kurz- wie langfristig sichergestellt werden kann", sagte Sirakov. Zum anderen stehe die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Raum.

Die größte US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten als Konferenzort zu wählen, gehe wohl darauf zurück, dass der Krieg in Europa stattfinde und wichtige gemeinschaftliche Entscheidungen demzufolge dort getroffen werden sollten. "Es geht zuvorderst um die militärische Unterstützung der Ukraine", sagte der Direktor der Atlantischen Akademie. "Diese Entscheidungen auf einer US-Militärbasis zu fällen statt etwa in der US-Botschaft in Berlin, betont den Charakter der Hilfen, um die es geht."

Zu der Konferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein an diesem Dienstag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen.