Ost-OB: Großstädte bei Flüchtlingsaufnahme entlasten

Die Oberbürgermeister ostdeutscher Städte erwarten bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine mehr Steuerung und gezielte Unterstützung durch die Bundesregierung. Viele der Geflüchteten kämen im Osten Deutschlands an, besonders in den größeren Städten, in denen schon vorher Wohnungen knapp waren. "Wir müssen darauf drängen, dass gut verteilt wird, auch in kleinere Orte", sagte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz ostdeutscher Stadtoberhäupter in der Hansestadt. Die Bereitschaft zur Aufnahme sei unverändert groß und auch die Solidarität unter den Kommunen. Doch müsse es gelingen, die Menschen dahin zu lenken, wo noch Wohnungen leer stünden und Arbeitskräfte gesucht würden.

Nach den Worten Beyers schlagen die Oberbürgermeister dafür ein neues Bundesprogramm vor, mit dessen Hilfe Wohnen, Arbeiten und Leben für Geflüchtete abseits der Metropolen attraktiver gemacht werden soll. Ohne komplizierte Förderbürokratie sollten die Sanierung leerstehender Gebäude unterstützt, Sprach- und Qualifikationskurse sowie Kita-Plätze mit finanziert und die Vermittlung von Arbeitsmöglichkeiten begleitet werden. Als Koordinatoren könnten vor Ort gut vernetzte Integrationsmanager zum Einsatz kommen. So würden ländliche Regionen aufgewertet und zugleich große Städte entlastet.

Um der Integrationsaufgabe gerecht werden zu können, sei eine stabile Finanzierung über Jahre hinweg erforderlich, betonte Beyer. Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte, wird sich der Bund in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligen. Für 2023 hätten sich Bund und Länder aber noch nicht auf die Finanzierung verständigt. Das schaffe Unsicherheit für die Planungen in den Kommunen, beklagte Dedy.

In Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag inzwischen mehr als 380 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die genaue Zahl ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte bis Ende vergangener Woche rund 180 000 Ukraine-Flüchtlinge als Schutzsuchende registriert behandelt.