Brandenburg: Auflagen für Tesla keine Gefahr für Grundwasser

Das Land Brandenburg sieht wegen der Auflagen für die neue Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide keine Gefahr für das Grundwasser. Das geht aus dem Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes für Tesla hervor, der seit Dienstag öffentlich einsehbar ist. Während der Betriebsphase würden wassergefährdende Stoffe in Lagerhallen, Behältern und Transportgefäßen vorgehalten, die der entsprechenden Verordnung zum Umgang damit entsprächen. "Das Eindringen von wassergefährdenden Stoffen in den Grundwasserleiter wird somit verhindert." Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen hätten unter Einhaltung der Maßnahmen keine Auswirkungen über das Betriebsgelände hinaus, auch nicht für Boden sowie Grundwasser. So gibt es je nach Gefahrenstufe wiederkehrende Kontrolltermine.

In der Tesla-Lackiererei waren am 11. April nach Angaben des Landesumweltamtes und der unteren Wasserbehörde Oder-Spree 15.000 Liter einer Farbmischung ausgetreten, die von einem Entsorger abgepumpt wurden. Bei der Verladung liefen einen Tag später zwei bis drei Liter auf die Zufahrt, die gebunden wurden. Die Flüssigkeit gilt als schwach wassergefährdend. Dem Landkreis zufolge gelangte sie nicht in Kanalisation und Grundwasser. Das Landesumweltamt stuft den Vorfall als Betriebsstörung ein. Der Wasserverband Strausberg-Erkner, der Tesla beliefert, hält den Austritt für einen Störfall. Der Verband wurde nicht über den Vorfall informiert.

Die Linke und die Freien Wähler im Landtag fordern eine offenere Informationspolitik der Umweltbehörden bei ähnlichen Vorfällen. "Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hier mauert", sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann. "Es wäre doch sinnvoll und angemessen, gerade weil es so sensibel ist mit dem Wasserschutzgebiet, dass auch hier von Anfang an transparent und offen und ehrlich informiert (wird)." Er forderte regelmäßige Kontrollen der Auflagen aus der Genehmigung für die Tesla-Fabrik, die im März öffnete. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, dringt auf mehr Transparenz.

Der Genehmigungsbescheid liegt in Grünheide, Spreenhagen, Erkner, Beeskow (Kreis Oder-Spree) und Frankfurt (Oder) 14 Tage lang aus. Am 10. Mai beginnt eine einmonatige Frist für Widersprüche. Online sollen die Dokumente bis zum Ende der Frist zu sehen sein. Das erste Elektroauto-Werk von Tesla in Europa war am 22. März im Beisein von Firmenchef Elon Musk eröffnet worden.