Landtag will Autoindustrie bei Strukturwandel unterstützen

Der Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Automobilindustrie in Sachsen-Anhalt bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien zu unterstützen. Das beschloss das Parlament am Donnerstag. Im Rahmen eines Landesprogramms soll es für Unternehmen finanzielle Hilfen geben. Zudem sollen Weiterbildungen von Beschäftigten unterstützt sowie in Forschung und Entwicklung investiert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann. Man werde den Betroffenen helfen und sie nicht alleine lassen. Der finanzielle Umfang des Programms müsse noch geklärt werden.

Nach Angaben der schwarz-rot-gelben Koalition arbeiten rund 25.000 Menschen in Sachsen-Anhalt bei Betrieben, die der Automobilindustrie zuliefern. Sachsen-Anhalt sei von der Umstellung auf alternative Antriebe deshalb besonders stark betroffen, heißt es in dem Antrag. Da die meisten Betriebe jedoch klein seien, fehle es an Mitteln und Kapazitäten, den Wandel aus eigener Kraft zu stemmen.

Das Land werde den Strukturwandel eng begleiten, kündigte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an. Nur so werde es gelingen, "diese Jobs in die Zukunft zu transferieren". Schulze betonte ebenso wie die CDU-Fraktion, dass der Strukturwandel in der Automobilindustrie technologieoffen gestaltet werden müsse.

Auch die oppositionellen Grünen und Linken stimmten dem Antrag zu. Olaf Meister (Grüne) sprach von einem lange überfälligen Kurswechsel. Wulf Gallert (Linke) sagte, wer die Transformation nicht gestalte, werde auf der Verliererseite stehen.

Neben der Unterstützung der Automobilindustrie will die Koalition im öffentlichen Nahverkehr neue Wege gehen. Die Koalition brachte am Donnerstag Modellprojekte auf den Weg, um die Nutzung vergünstigter Jahreskarten zu erproben. Der Landtag beschloss den Test von 365-Tage-Tickets. Laut Infrastrukturministerin Lydia Hüskens sollen die Modellprojekte im nächsten Jahr starten.

Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen Euro am Tag soll in zwei Regionen in Sachsen-Anhalt erprobt werden, in einer kreisfreien Stadt sowie im ländlichen Raum. Wichtig im Nahverkehr sei, neben den großen Fahrgastpotenzialen in den Städten auch die Bedingungen im ländlichen Raum zu beachten, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kathrin Tarricone.

SPD-Verkehrspolitiker Falko Grube sah das ähnlich. Neben attraktiven Preisen brauche es vor allem mehr ÖPNV in der Fläche, sagte er. Die Grünen kritisierten, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum zu schlecht sei. "Wir haben Dörfer, die sind überhaupt nicht angebunden", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. In anderen Ort gebe es nur die Verbindungen im Rahmen des Schülerverkehrs. Deshalb sei zunächst ein Ausbau des Angebotes nötig, so Lüddemann. Die AfD-Fraktion bemängelte, dass die Kostenfragen noch nicht geklärt seien, stimmte dem Antrag aber zu.

Außerdem wurde am Donnerstag eine Evaluierung des im Januar 2021 eingeführten Azubi-Tickets beschlossen. Mit dem vergünstigten Monatsticket können Auszubildende in Sachsen-Anhalt Züge, Busse und Straßenbahnen im Nahverkehr im gesamten Bundesland nutzen. Dafür zahlen sie 50 Euro pro Monat.