Trotz des Öl-Embargos: Schwedt hat Hoffnung für Raffinerie

Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe zeigt sich nach der Zusicherung der Bundesregierung für einen Erhalt der Raffinerie PCK erleichtert. "Ich habe das Gefühl, dass es jetzt in die richtige Richtung geht", sagte die parteilose Politikerin am Donnerstag. "Wir setzen unsere ganze Hoffnung auf das Versprechen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers." Das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland stellt die vom russischen Ölkonzern Rosneft betriebene Raffinerie in der Brandenburger Stadt in der Uckermark vor große Herausforderungen - sie wird bisher vollständig von Öl aus Russland über die Druschba-Pipeline gespeist. Der Bund sucht mit Brandenburg bereits nach Alternativen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch betont, die Bundesregierung wolle die Raffinerien in Schwedt und Leuna bei Halle unterstützen und sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine Perspektive hätten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die klare Aussage der Bundesregierung sei, dass der Standort erhalten bleiben solle und das Embargo nicht dazu führe, dass in der Region die Lichter ausgehen.

Für die Bürgermeisterin sind die vergangenen Wochen wie ein "Déjà-vu". Die Sorge um die Stadt ließ die Telefone bei ihr ununterbrochen klingeln. Viele Einwohner fühlten sich an die Nachwendezeit erinnert, sagte Hoppe der Deutschen Presse-Agentur. Nach 1989 brach die Industrie in Schwedt weg. Die Schuhfabrik musste zumachen, auch die Großbäckerei. Die Arbeitslosigkeit lag bei 25 Prozent. Heute liegt sie Hoppe zufolge bei 9,6 Prozent, übrig geblieben sind die Papierfabrik und die Raffinerie. In der aktuellen Situation erinnerten sich die Bürger, wie schwer es nach der Wende war, wieder auf die Beine zu kommen.

Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Zögern entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Sie will russische Rohöllieferungen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Übergangsfrist als Hürde. "Je länger der Zeitraum für die Vorbereitung ist, desto besser, und sechs Monate sind für die Umstellung sehr ehrgeizig", sagte Steinbach der dpa. "Klar ist: Ein EU-Embargo stellt die PCK-Raffinerie und damit die Region Brandenburg und Berlin vor große Herausforderungen." Die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg befürchten, dass deutliche Preisanstiege oder Versorgungsengpässe die Unternehmen noch weiter belasten. Leiden könnten vor allem Speditionen, Fluggesellschaften, Pflege- und Lieferdienste, Taxis, Busunternehmen, Fahrschulen und Handwerker.

Hoppe kämpft für ihre Stadt. Am Montag übergab sie Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) bei einem Besuch einen offenen Brief - mit Bitte um ein Gespräch zur Zukunft der Region angesichts eines möglichen Embargos. Man wünsche sich da keine "politischen Diktate" aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht. Sie lud Habeck nach Schwedt ein. In Berlin wurde erwartet, dass Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in den nächsten Wochen nach Schwedt kommen. Am Mittwoch war der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, da.

Der SPD-Politiker hatte eigentlich einen anderen Termin in der Stadt. Auf Einladung der SPD-Fraktion nahm er an einer lange geplanten Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch Ost - Wir gestalten das moderne Deutschland" teil. Hauptthema war aber dann die Zukunft der Raffinerie. Schneider besuchte auch PCK und sprach mit Beschäftigten. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter, "als Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, die unter veränderten Rahmenbedingungen Versorgung und Arbeitsplätze sicherstellt". Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien sei "eine große Chance für den Standort".

Die Bürgermeisterin sieht darin ein erstes gutes Zeichen für den Willen der Bundesregierung, Schwedt nicht allein zu lassen. Nach ihren Angaben hat die Stadt als Wirtschaftsstandort zusätzliche Flächen, um nachhaltige Industrie anzusiedeln - etwa Unternehmen, die sich mit der Produktion von alternativen Kraftstoffen beschäftigen. Das brauche aber Zeit.

Die Gewerkschaft IG BCE traf sich am Mittwoch in der Raffinerie mit dem Betriebsrat. Die Beschäftigten dürften unter der Krise nicht leiden, mahnte Bezirksleiter Rolf Erler am Donnerstag. Noch viel wichtiger sei es aber, den Beschäftigten für die Zukunft langfristig eine Perspektive zu geben. Die Menschen in der Region brauchten Zuversicht. Deshalb müsse die Transformation mitgedacht werden.

Der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, nannte den Importstopp ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten. Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter sprach im RBB-Inforadio von einer Katastrophe für Ostdeutschland. Der Vize-Landeschef der AfD Brandenburg, René Springer, forderte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) auf, den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen zur Chefsache zu machen.