Hessens SPD-Chefin Faeser mit 94,3 Prozent im Amt bestätigt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt Chefin der hessischen SPD. Die 51-Jährige wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Marburg am Samstag mit 94,3 Prozent der Stimmen erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Faeser war die einzige Bewerberin für den Posten. Sie steht seit November 2019 an der Spitze des hessischen Landesverbands. Bei ihrer ersten Wahl zur Parteichefin hatte sie ein Ergebnis von 88,8 Prozent der Stimmen erzielt. Auch bei dieser Wahl hatte Faeser keinen Gegenkandidaten.

Neben Faeser als Parteichefin wurden auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden, die Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels und Kaweh Mansoori, in ihren Ämtern bestätigt. Für den dritten Stellvertreterposten wurde die Bürgermeisterin von Baunatal, Manuela Strube, mit dem besten Ergebnis der Vizevorsitzenden gewählt. Das Amt war nach dem Tod der Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt, einige Zeit nicht besetzt. Der Landtagsabgeordnete Christoph Degen bleibt Generalsekretär und Katrin Hechler Schatzmeisterin der hessischen SPD.

Faeser kritisierte in ihrer Rede die CDU-geführte Landesregierung scharf. Nach 23 Jahren CDU-Regierung sei es Zeit für einen Wechsel in Hessen. Daran ändere auch das "durchschaubare Manöver" nichts, Boris Rhein als Nachfolger von Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) kurz einen Amtsbonus zu verschaffen. "Und auch wenn ich in meinem Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen", betonte Faeser. Sie wolle als Landeschefin dafür sorgen, dass Hessen wieder eine sozialdemokratische Landesregierung erhält.

Die Landtagswahl in Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden. Derzeit regiert eine Koalition von CDU und Grünen im Land. Ministerpräsident Bouffier scheidet Ende Mai aus dem Amt aus. Der noch amtierende Landtagspräsident Rhein soll ihm nachfolgen.

Zum Auftakt des Parteitags im Georg-Gaßmann-Stadion in Marburg hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer eingespielten Videobotschaft und die Bundesinnenministerin den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine erneut verurteilt. Der Krieg sei brutal und durch nichts zu rechtfertigen, sagte Scholz, "Putin, beende diesen Krieg, die Waffen müssen schweigen, ziehe deine Truppen zurück." Faeser sprach von einem verbrecherischen Angriffskrieg. Die Ukraine werde systematisch zerstört. "Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Wladimir Putin und sein Regime müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden."