Hoffen und Bangen: Habeck will Raffinerie erhalten

Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder trotz des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland erhalten zu können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte vor seinem geplanten Besuch am Montag deutlich, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht. "Es gibt eine gute Chance, dass die Raffinerie Schwedt erhalten bleibt, dass wir sie versorgen können mit Öl über andere Wege", sagte Habeck am Sonntag dem Fernsehsender Welt. Diese Wege könnten über Rostock und Danzig führen. Er blickt in die Zukunft: In einer Kooperation mit dem Hafen Rostock könnte sich PCK auch weiterentwickeln "weg vom Öl, hin zu Wasserstoff" und damit eine "Raffinerie der Zukunft" werden.

Die EU-Kommission plant, russische Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auslaufen zu lassen. Im brandenburgischen Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet, wo nach Angaben der Brandenburger Landesregierung etwa 1200 Menschen arbeiten. Der Wirtschaftsminister wollte am Montag vor dem Hintergrund des Embargos in Schwedt mit der Geschäftsführung und der Belegschaft von PCK sprechen.

Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Der Bund sucht mit Brandenburg bereits nach Alternativen für russisches Öl, was nach Ansicht der Landesregierung aber nur bis zu 70 Prozent der bisherigen Leistung ausmachen würde. Ob Rosneft bereit wäre, alternatives Öl zu verarbeiten, ist unklar. Mit einer Gesetzesänderung könnte die Bundesregierung die Raffinerie unter staatliche Treuhandverwaltung stellen oder gar enteignen.

Beim Besuch von Schwedt ist die Raffinerie schon von weitem zu sehen. Die 30.000-Einwohner-Stadt in der Uckermark ist mit PCK und den Papierwerken ein großer industrieller Standort in Brandenburg. Das Stadtzentrum wurde im Zweiten Weltkrieg zu 85 Prozent zerstört. Das Stadtbild wird zwar auch von zahlreichen Plattenbauten geprägt, aber die Altstadt mit sehenswerten Kirchen und stillen Plätzen ist liebevoll saniert. Ganz in der Nähe beginnt Polen: Die Nationalparkstadt liegt an der Oder.

Unter den Bürgerinnen und Bürgern in Schwedt herrscht wegen der unklaren Zukunft der Raffinerie auch Unsicherheit. "Das wird sehr schwierig", meinte Tim Sommerfeld, der aus Schwedt kommt. Ein Umbau der Raffinerie kostet nach seiner Einschätzung Zeit. "So schnell wird es auf alle Fälle nicht gehen." Cornelia Paprotka aus dem nahen Angermünde sagte: "Da hängt ja viel dran für die ganze Umgegend." Dieter und Cornelia Held hoffen, dass zumindest der größte Teil von PCK gerettet werden kann. Cornelia Held sagte: "Die Hoffnung geben wir in Schwedt überhaupt nicht auf."

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert, dass die Zahl der Beschäftigten bei PCK mindestens erhalten wird. "Von denen darf definitiv keiner auf der Strecke bleiben", sagte der Bezirksleiter der IG BCE Berlin-Mark Brandenburg, Rolf Erler, der Deutschen Presse-Agentur. Daran hänge eine ganze Region. "Es geht darum, dass die Leute auch langfristig eine Perspektive haben." Er sei aber zuversichtlich, dass man die Raffinerie erhalten könne.

Der Bund sagte kurzfristige Hilfe zu. "Wir wollen mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen und deutlich machen, dass wir kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Absicherung von Schwedt unternehmen werden", sagte Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Mittelfristig solle die Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Montag), er rechne für den Übergang zu Wasserstoff oder Biomaterialien mit bis zu zehn Jahren.

Die Bauindustrie weist auf ein anderes Problem hin: "Ausbleibende Öl-Lieferungen aus Russland werden dazu führen, dass in Deutschland "Bitumen-fähiges" Öl fehlen wird", teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mit. "Ohne Bitumen aber kein Asphalt, ohne Asphalt keine Modernisierung von Straßen, Brücken und Hochbauten."