G7-Treffen weiter ruhig: Greenpeace-Protest am Strand

Beim G7-Außenministertreffen an der Ostsee hat es am Freitag eine erste Protestaktion gegeben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte mit einem Banner am Strand in der Nähe des Tagungsortes für eine schnelle Unabhängigkeit der G7-Staaten von fossilen Energieträgern. "Die Einnahmen aus Öl, Kohle und Gas finanzieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine", sagte Lisa Göldner, Klimaexpertin der Umweltorganisation. Die Emissionen aus fossiler Energie heizten die Klimakrise außerdem weiter an.

Die Aufschrift auf dem ungefähr zwölf mal zwölf Meter großen Banner lautet übersetzt "G7: Raus aus den Fossilen, hin zum Frieden". 17 Aktivistinnen formierten zudem in lavendelfarbenen Maleranzügen ein Peace-Zeichen im Sand.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen tagen seit Donnerstag. Rund um den Tagungsort - ein Luxushotel in Wangels - kommt es seit Beginn der Beratungen zu Einschränkungen für Bewohner und Urlauber. Die Gegend wurde weiträumig abgeriegelt, Straßen gesperrt, auch Fußgänger und Fahrradfahrer wurden kontrolliert. In der Ostsee gab es ein Sperrgebiet, das patrouillierende Schiffe der Küstenwache und der Polizei durchsetzten.

Von der Greenpeace-Aktion abgesehen sei die Lage weiter extrem ruhig, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagnachmittag. Die Beamten wurden nur in zwei weiteren Fällen aktiv: Weil sie das Sperrgebiet um den Tagungsort verletzten, wird gegen einen Immobilienmakler, der mit einer Drohne ein Gebäude fotografieren wollte, und den Piloten eines Kleinflugzeuges ermittelt. Informationen über angemeldete Demonstrationen lagen der Polizei auch am Freitag nicht vor.

Die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), besuchte die Polizisten, die die Veranstaltung sichern. "Ich habe mich heute noch einmal überzeugt, dass so gut wie nichts dem Zufall überlassen wurde", teilte sie mit. Kräftemäßig sei der Einsatz zwar nicht der größte in der Geschichte des Landes, aber es sei sicher einer der anspruchsvollsten.

Die Beamten müssten den Tagungsort zu Lande, zu Wasser und in der Luft sichern. Gleichzeitig müssten sie rund um die Uhr die öffentliche Sicherheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten. Die Polizei geht nach eigenen Angaben ähnlich wie beim G7-Außenministertreffen 2015 in Lübeck vor, bei dem 3500 Polizisten im Einsatz waren. Unterstützt werden die Kräfte der Landespolizei von Beamten aus ganz Deutschland.

Beim Treffen der G7-Außenminister standen am Freitag zahlreiche Arbeitssitzungen an. Wichtigstes Thema waren die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Daher nahmen auch die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, zeitweise an den Beratungen teil.

Außerdem ging es zudem um die Rolle Chinas und die Lage im Indo-Pazifik. Darüber hinaus standen die Situation in Afghanistan, Afrika und die Lage im Nahen Osten sowie der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise und die Corona-Pandemie auf der langen Themenliste. Das Treffen an der Ostsee geht am Samstag zu Ende.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Der Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein.