Linke in Landesregierung genervt von Streit in Bundespartei

Die Landesvorsitzenden der Linken in den vier Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Partei haben zu Einigkeit in den eigenen Reihen aufgerufen. "Unsere Partei wird derzeit vor allem über Kakophonie, Streitigkeiten und Uneinigkeit wahrgenommen und zwar auf vielen Politikfeldern, aber nicht als wirksame politische Kraft, der die Menschen zutrauen etwas zu verändern", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Landesvorsitzenden Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Thüringen und Bremen.

Angesichts der vielen aktuellen Krisen wie Corona-Pandemie, Klimakrise und Ukraine-Krieg könne die Partei es sich nicht leisten, "sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfähig zu werden", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Lasst uns einfach gute Politik machen". Es wurde am Donnerstag veröffentlicht.

Die Landesvorsitzenden verwiesen auf "wirksame Verbesserungen und Fortschritte", die in den vier Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linken erreicht worden seien. "Wir haben nicht aufgehört, Politik zu machen." Acht Millionen Menschen in den vier Bundesländern - zehn Prozent der Bevölkerung Deutschlands - erlebten Regierungshandeln der Linken.

Die Landesvorsitzenden forderten ein sofortiges Ende des gegenwärtig herrschenden Diskussionsstils in der Bundespartei, "der gewohnheitsmäßig anderen Positionen in der Partei unterstellt, nicht links zu sein, und der nicht auf Argumente zielt, sondern auf moralische Beschädigung".