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Linke in Landesregierung genervt von Streit in Bundespartei

Von dpa
12.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Linke ringt um Neuanfang
Das Logo der Partei Die Linke ist bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken an einem Mikrophon zu sehen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Landesvorsitzenden der Linken in den vier BundeslĂ€ndern mit Regierungsbeteiligung der Partei haben zu Einigkeit in den eigenen Reihen aufgerufen. "Unsere Partei wird derzeit vor allem ĂŒber Kakophonie, Streitigkeiten und Uneinigkeit wahrgenommen und zwar auf vielen Politikfeldern, aber nicht als wirksame politische Kraft, der die Menschen zutrauen etwas zu verĂ€ndern", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Landesvorsitzenden Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, ThĂŒringen und Bremen.

Angesichts der vielen aktuellen Krisen wie Corona-Pandemie, Klimakrise und Ukraine-Krieg könne die Partei es sich nicht leisten, "sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfĂ€hig zu werden", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Lasst uns einfach gute Politik machen". Es wurde am Donnerstag veröffentlicht.

Die Landesvorsitzenden verwiesen auf "wirksame Verbesserungen und Fortschritte", die in den vier LÀndern mit Regierungsbeteiligung der Linken erreicht worden seien. "Wir haben nicht aufgehört, Politik zu machen." Acht Millionen Menschen in den vier BundeslÀndern - zehn Prozent der Bevölkerung Deutschlands - erlebten Regierungshandeln der Linken.

Die Landesvorsitzenden forderten ein sofortiges Ende des gegenwĂ€rtig herrschenden Diskussionsstils in der Bundespartei, "der gewohnheitsmĂ€ĂŸig anderen Positionen in der Partei unterstellt, nicht links zu sein, und der nicht auf Argumente zielt, sondern auf moralische BeschĂ€digung".

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