Deutliches Steuerplus für Sachsen-Anhalt: Minister bremst

Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten darf Sachsen-Anhalt mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich für Sachsen-Anhalt für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 9,644 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Für 2023 würden 9,876 Milliarden Euro erwartet. Damit liege das erwartete Steueraufkommen in diesen Jahren um 548 Millionen Euro beziehungsweise 537 Millionen Euro über den noch im November 2021 geschätzten Zahlen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) erklärte: "Bei aller verständlichen Freude über das zu erwartende Steuerplus darf nicht ausgeblendet werden, dass die vor uns liegenden Zeiten von großer Unsicherheit geprägt sind." Als Risikofaktoren für die Konjunkturentwicklung zeichneten sich jetzt schon die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energie- und Rohstoffpreise, die allgemeine Preisentwicklung, die Gefahr eines Energie-Lieferstopps sowie anhaltende und sich verschärfende Störungen von Lieferketten ab. Die Risiken erfordern aus der Sicht des Ministers "Besonnenheit und finanzpolitische Disziplin".

Bei der aktuellen Aufstellung des Landeshaushalts für 2022 gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche. "Mehreinnahmen, die sich gegenüber der dem Haushaltsplanentwurf zugrundeliegenden Steuerschätzung vom November 2021 ergeben, sind im Rahmen der Schuldenbremse zwingend für die Schuldentilgung einzusetzen", betonte Richter.

Der überwiegende Teil der gestiegenen Einnahmeerwartungen entfällt laut dem Finanzministerium auf die Umsatzsteuer, die nun für das laufende Jahr um 318 Millionen Euro höher vorhergesagt werde. Nicht eingerechnet in die Steuerschätzung seien die geplanten Entlastungen der Bevölkerung etwa mit Blick auf die deutlich gestiegenen Energiekosten. Diese Steuermindereinnahmen beliefen sich in diesem Jahr insgesamt auf rund 22 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalts Anteil liege bei 200 Millionen Euro.

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin bekanntgab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.