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Deutliches Steuerplus f├╝r Sachsen-Anhalt: Minister bremst

Von dpa
12.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Geld
Eine Frau holt Eurobanknoten aus einer kleinen Geldkassette. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Trotz eingetr├╝bter Konjunkturaussichten darf Sachsen-Anhalt mit h├Âheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Auf der Grundlage der Mai-Steuersch├Ątzung f├╝r Bund, L├Ąnder und Gemeinden ergeben sich f├╝r Sachsen-Anhalt f├╝r das laufende Jahr Einnahmen in H├Âhe von 9,644 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. F├╝r 2023 w├╝rden 9,876 Milliarden Euro erwartet. Damit liege das erwartete Steueraufkommen in diesen Jahren um 548 Millionen Euro beziehungsweise 537 Millionen Euro ├╝ber den noch im November 2021 gesch├Ątzten Zahlen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) erkl├Ąrte: "Bei aller verst├Ąndlichen Freude ├╝ber das zu erwartende Steuerplus darf nicht ausgeblendet werden, dass die vor uns liegenden Zeiten von gro├čer Unsicherheit gepr├Ągt sind." Als Risikofaktoren f├╝r die Konjunkturentwicklung zeichneten sich jetzt schon die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energie- und Rohstoffpreise, die allgemeine Preisentwicklung, die Gefahr eines Energie-Lieferstopps sowie anhaltende und sich versch├Ąrfende St├Ârungen von Lieferketten ab. Die Risiken erfordern aus der Sicht des Ministers "Besonnenheit und finanzpolitische Disziplin".

Bei der aktuellen Aufstellung des Landeshaushalts f├╝r 2022 gebe es keinen Spielraum f├╝r zus├Ątzliche Ausgabew├╝nsche. "Mehreinnahmen, die sich gegen├╝ber der dem Haushaltsplanentwurf zugrundeliegenden Steuersch├Ątzung vom November 2021 ergeben, sind im Rahmen der Schuldenbremse zwingend f├╝r die Schuldentilgung einzusetzen", betonte Richter.

Der ├╝berwiegende Teil der gestiegenen Einnahmeerwartungen entf├Ąllt laut dem Finanzministerium auf die Umsatzsteuer, die nun f├╝r das laufende Jahr um 318 Millionen Euro h├Âher vorhergesagt werde. Nicht eingerechnet in die Steuersch├Ątzung seien die geplanten Entlastungen der Bev├Âlkerung etwa mit Blick auf die deutlich gestiegenen Energiekosten. Diese Steuermindereinnahmen beliefen sich in diesem Jahr insgesamt auf rund 22 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalts Anteil liege bei 200 Millionen Euro.

Die Steuersch├Ątzer gehen davon aus, dass Bund, L├Ąnder und Kommunen in diesem Jahr 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin bekanntgab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in H├Âhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann k├Ânnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

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