Ramelow: Sparbeschlüsse für 2022 gelten

Thüringen wird nach den Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) trotz prognostizierter Mehreinnahmen die Sparbeschlüsse des Landtags umsetzen. Die 330 Millionen Euro, die im laufenden Haushalt gekürzt werden müssen, könnten nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen verrechnet werden, sagte Ramelow am Dienstag nach einer Regierungsklausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte dem Kabinett die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgelegt.

Danach kann Thüringen in diesem Jahr trotz gedämpfter Konjunkturerwartungen der Wirtschaft und der Unsicherheit durch den Ukrainekrieg mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 474 Millionen Euro rechnen. Taubert will damit die Rücklagen des Landes wieder auffüllen. Für 2023 werden laut Steuerschätzung Mehreinnahmen von 457 Millionen Euro erwartet.

Es gebe angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung weder einen Grund zu Panik noch zu zusätzlichem Geldausgeben, sagte Ramelow. Die Prognosen seien mit großen Risiken behaftet, auch mit Blick auf die Energiepreise. Trotzdem wolle die Landesregierung "rentierliche Investitionen" ermöglichen.