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Ramelow: Sparbeschl├╝sse f├╝r 2022 gelten

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Kabinettsklausur der Th├╝ringer Landesregierung
Wolfgang Tiefensee (r-l, SPD), Wirtschaftsminister, Anja Siegesmund (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Umweltministerin, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen. (Quelle: Martin Schutt/dpa/dpa-bilder)
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Th├╝ringen wird nach den Worten von Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) trotz prognostizierter Mehreinnahmen die Sparbeschl├╝sse des Landtags umsetzen. Die 330 Millionen Euro, die im laufenden Haushalt gek├╝rzt werden m├╝ssen, k├Ânnten nicht mit zus├Ątzlichen Steuereinnahmen verrechnet werden, sagte Ramelow am Dienstag nach einer Regierungsklausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte dem Kabinett die Ergebnisse der Mai-Steuersch├Ątzung vorgelegt.

Danach kann Th├╝ringen in diesem Jahr trotz ged├Ąmpfter Konjunkturerwartungen der Wirtschaft und der Unsicherheit durch den Ukrainekrieg mit zus├Ątzlichen Steuereinnahmen von 474 Millionen Euro rechnen. Taubert will damit die R├╝cklagen des Landes wieder auff├╝llen. F├╝r 2023 werden laut Steuersch├Ątzung Mehreinnahmen von 457 Millionen Euro erwartet.

Es gebe angesichts der Ergebnisse der Steuersch├Ątzung weder einen Grund zu Panik noch zu zus├Ątzlichem Geldausgeben, sagte Ramelow. Die Prognosen seien mit gro├čen Risiken behaftet, auch mit Blick auf die Energiepreise. Trotzdem wolle die Landesregierung "rentierliche Investitionen" erm├Âglichen.

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