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Drei Frauen an der Spitze des Saar-Landtags

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Heike Becker (SPD)
Heike Becker (SPD). (Quelle: Oliver Dietze/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der saarl├Ąndische Landtag hat in der zweiten Sitzung seiner Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Personalentscheidungen getroffen. An der Spitze des im M├Ąrz neu gew├Ąhlten Landesparlaments stehen k├╝nftig drei Frauen. Der Landtag w├Ąhlte am Mittwoch die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib (59) und die SPD-Abgeordnete Christina Baltes (59) zu neuen Vizepr├Ąsidentinnen. Sie stehen damit an der Seite von Heike Becker (SPD), die bereits im April zur Landtagspr├Ąsidentin gew├Ąhlt worden war.

Seit der Wahl vom 27. M├Ąrz hat die SPD im 51 Mandate z├Ąhlenden Landtag mit 29 Sitzen eine klare Mehrheit. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD 3.

Der Landtag stimmte auch einer Erweiterung der neuen Landesregierung unter der F├╝hrung von Ministerpr├Ąsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu. Bisher geh├Ârten dieser neben Rehlinger sechs Minister an - zwei Frauen und vier M├Ąnner. Hinzu kamen nun zwei Staatssekret├Ąre, die Kabinettsrang erhielten. Bei ihnen handelt es sich um den Chef der Staatskanzlei, David Lindemann, sowie den Bevollm├Ąchtigten f├╝r Bundesangelegenheiten, Thorsten Bischoff. Laut Saar-Verfassung kann die Landesregierung nicht nur aus Ministern, sondern auch aus "anderen Mitgliedern" bestehen.

In 7 von 12 Aussch├╝ssen des Landtages liegt der Vorsitz k├╝nftig bei den regierenden Sozialdemokraten, in den f├╝nf anderen wird die Arbeit von einem Abgeordneten der CDU geleitet. Unter dem Vorsitz der SPD arbeiten k├╝nftig die Aussch├╝sse f├╝r Bildung, Kultur und Medien (Sascha Haas), Umwelt, Klima, Mobilit├Ąt, Agrar und Verbraucherschutz (Sebastian Schmitt), Justiz, Verfassung, Wahlpr├╝fung und Datenschutz (Nadia Schindelhauer), Wissenschaft (Sandra Quinten), Wirtschaft und Energie (Damhat Sisamci), Europa (Pascal Conigliaro) und Verfassungsschutz (Martina Holzner).

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Die CDU stellt die Vorsitzenden der Aussch├╝sse f├╝r Haushalt und Finanzen (Stefan Thielen), Inneres, Bauen und Sport (Tanja Pavel), Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Hermann-Josef Scharf), Eingaben (Bernd Wegner) und des Unterausschusses zur Pr├╝fung der Haushaltsrechnung (Marc Speicher).

Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident und bisherige CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans, der die Verantwortung f├╝r die schwere Wahlniederlage vom M├Ąrz ├╝bernommen hat, taucht in der Liste der Ausschussmitglieder als einfaches Mitglied des Ausschusses f├╝r Umwelt, Klima, Mobilit├Ąt, Agrar und Verbraucherschutz ohne besondere Funktion auf.

Der Landtag best├Ątigte auch den bereits seit Januar 2019 amtierenden Beauftragten f├╝r j├╝disches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus, den Verfassungsgerichtshof-Pr├Ąsidenten Roland Rixecker, in seinem Amt.

Zu Beginn der Plenarsitzung war die SPD-Politikerin Sevim Kaya-Karadag offiziell als Abgeordnete verpflichtet worden. Sie r├╝ckte f├╝r Sebastian Thul nach, der Staatssekret├Ąr im Ministerium f├╝r Umwelt- und Verbraucherschutz wurde.

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