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Landtag und Nonnemacher lehnen Grundf├Ârderung der Tafeln ab

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Tafel
Obst und Gem├╝se in Kisten liegen in einem Regal. (Quelle: Swen Pf├Ârtner/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Mit der Mehrheit der rot-schwarz-gr├╝nen Koalition hat der Brandenburger Landtag einen Antrag der oppositionellen Linken abgelehnt, die Tafeln und andere soziale Hilfsangebote mit einer Grundf├Ârderung zu unterst├╝tzen. Zuvor hatte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Gr├╝ne) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Parlaments erkl├Ąrt, dass der Staat neben der Grundsicherung, die das Lebensnotwendige sicherstellen solle, keine konkurrierenden Hilfesysteme aufbauen d├╝rfe.

Die Leistung der Ehrenamtlichen zur Erg├Ąnzung dieser Hilfen sei aber immens, lobte die Ministerin. Daher habe die Landesregierung die Tafeln seit 2015 mit einer halben Million Euro aus Lottomitteln, insbesondere f├╝r den Kauf von K├╝hlfahrzeugen, unterst├╝tzt. Lottomittel sind ein F├╝nftel der Einnahmen aus dem staatlichen Gl├╝cksspiel Lotto, die das Land f├╝r gemeinn├╝tzige Projekte einsetzt. Die Unterst├╝tzung der Tafeln aus diesen Mitteln werde fortgesetzt, so Nonnemacher.

20 Prozent der Einnahmen aus dem staatlichen Gl├╝cksspiel Lotto werden vom Land f├╝r gemeinn├╝tzige Projekte eingesetzt

Die Tafeln, die arme Menschen mit Lebensmittel versorgten, seien wegen eines gesunkenen Spendenaufkommens und gr├Â├čerer Nachfrage durch die Ukraine-Fl├╝chtlinge in ihrer Existenz bedroht, mahnte Linksfraktionschef Sebastian Walter zur Begr├╝ndung des Antrags. Daher m├╝sse die Landesregierung nun Geld in die Hand nehmen, um diese Angebote zu sichern.

Die Linke hatte eine nachhaltige finanzielle Unterst├╝tzung nicht nur der Tafeln, sondern auch weiterer Hilfsangebote wie Kleiderkammern, M├Âbel-B├Ârsen, Begegnungszentren oder Beratungsstellen f├╝r Arbeitslose verlangt. Wegen der langen Schlie├čzeiten w├Ąhrend der Pandemie und weniger Spenden seien diese Angebote bedroht oder bereits geschlossen, sagte Walter. "Gegen Armut hilft Geld - und sie haben doch Geld." Die Landesregierung solle eine Grundf├Ârderung dieser sozialen Dienste leisten.

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Auch die Oppositionsfraktionen von AfD und BVB/Freie W├Ąhler forderten eine rasche finanzielle Unterst├╝tzung. "Die Funktionsf├Ąhigkeit der Tafeln sicherzustellen steht im sozialstaatlichen Interesse Brandenburgs", sagte der Fraktionschef der Freien W├Ąhler, P├ęter Vida. Er stellte sich hinter den Antrag der Linken. Auch ein Antrag der AfD zur Unterst├╝tzung der Tafeln wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Auch ein Vorsto├č von Vida, der Tafel in Bernau (Barnim) finanzielle Unterst├╝tzung zu gew├Ąhren oder vor├╝bergehend R├Ąume zur Verf├╝gung zu stellen, lehnte Nonnemacher aus den grunds├Ątzlichen Erw├Ągungen ab. Die Bernauer Tafel muss laut Vida ihre Ausgabestelle bis zum 1. September r├Ąumen. Die von der Stadt geplanten R├Ąumlichkeiten f├╝r die Tafel st├╝nden voraussichtlich erst im Fr├╝hjahr 2023 zur Verf├╝gung. Damit k├Ânne die Tafel die Versorgung der Menschen l├Ąnger als ein halbes Jahr nicht mehr leisten, so Vida.

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