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Landtag setzt nach Debatte U-Ausschuss zu Klimastiftung ein

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV tritt zur├╝ck
Erwin Sellering, fr├╝here Ministerpr├Ąsident von Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: Jens B├╝ttner/dpa/dpa-bilder)
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Begleitet von einer kontroversen Debatte und Schuldzuweisungen unter den Parteien hat der Schweriner Landtag am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimastiftung MV eingesetzt. Das Parlament stimmte dem Gremium bei Enthaltung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker zu. Beantragt hatte den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von CDU, Gr├╝nen und FDP.

Die ma├čgeblich durch Gelder aus russischen Gasgesch├Ąften finanzierte Stiftung hatte neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterst├╝tzt. Damit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Hinter dem Betreiber steht - neben deutschen Kooperationspartnern - der russische Gaskonzern Gazprom.

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe warf der Regierung im Umgang mit der ma├čgeblich durch den Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 finanzierten Stiftung vor, dem Parlament bisher Informationen vorzuenthalten, zu verz├Âgern und zu verschleiern. Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der CDU, Sebastian Ehlers, sagte, jetzt sei Schluss mit Tarnen und T├Ąuschen. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Neben-Au├čenpolitik der Landesregierung", meinte FDP-Fraktionschef Ren├ę Domke.

Die drei Parteien wollen dies nun aufarbeiten. In einer gemeinsamen Erkl├Ąrung hie├č es, man wolle wissen, "wann, wof├╝r und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungstr├Ąger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb tats├Ąchlich reichte".

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Der SPD-Abgeordnete Thomas Kr├╝ger verteidigte hingegen das Vorgehen der damaligen Landesregierung und nahm dabei auch den ehemaligen Koalitionspartner CDU in die Pflicht. "Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung." Man habe sich im Sinne der Energiesicherheit f├╝r Nord Stream, die Stiftung und f├╝r eine Umgehung von US-Sanktionen eingesetzt. Anders als die CDU stehe man jedoch dazu. Ehlers hatte zuvor betont, in der CDU habe man ein reines Gewissen. Im Anschluss an die Landtagssitzung bezeichnete sein Fraktionschef Franz-Robert Liskow die Stiftungsgr├╝ndung als "sozialdemokratische Spezialoperation".

Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht und sah ihr Bundesland nicht in der Position, stellvertretend f├╝r die Bundesrepublik zu handeln. "Wie Deutschland insgesamt seine Energiesicherheit- und -bezahlbarkeit gew├Ąhrleistet, ist Aufgabe der Bundesregierung" - so sei es immer gewesen, sagte sie im Zuge der Aussprache zu einem rot-roten Antrag zu einer verst├Ąrkten Zusammenarbeit mit Polen. Wie in der Vergangenheit mit Russland spreche man auch mit Polen ├╝ber Energiefragen.

Die Jamaika-Opposition will nicht nur Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vor den Untersuchungsausschuss laden, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schr├Âder (alle SPD). Die Gr├╝nen hatten Schr├Âder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel f├╝r eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt.

Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG. Die AfD-Fraktion ging am Mittwoch sogar noch weiter und brachte auch eine Vorladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Gespr├Ąch.

Am Vortag hatte der Vorstand der Klimastiftung um Sellering seinen R├╝cktritt f├╝r voraussichtlich Ende September angek├╝ndigt. Damit soll der Weg f├╝r eine vom Landtag geforderte Aufl├Âsung frei gemacht werden. CDU und FDP machten jedoch bereits klar, dass dies f├╝r sie nichts am Auftrag des Untersuchungsausschusses ├Ąndere.

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