Landtag setzt nach Debatte U-Ausschuss zu Klimastiftung ein

Begleitet von einer kontroversen Debatte und Schuldzuweisungen unter den Parteien hat der Schweriner Landtag am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimastiftung MV eingesetzt. Das Parlament stimmte dem Gremium bei Enthaltung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker zu. Beantragt hatte den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP.

Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung hatte neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Damit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Hinter dem Betreiber steht - neben deutschen Kooperationspartnern - der russische Gaskonzern Gazprom.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe warf der Regierung im Umgang mit der maßgeblich durch den Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 finanzierten Stiftung vor, dem Parlament bisher Informationen vorzuenthalten, zu verzögern und zu verschleiern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sebastian Ehlers, sagte, jetzt sei Schluss mit Tarnen und Täuschen. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Neben-Außenpolitik der Landesregierung", meinte FDP-Fraktionschef René Domke.

Die drei Parteien wollen dies nun aufarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle wissen, "wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte".

Der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger verteidigte hingegen das Vorgehen der damaligen Landesregierung und nahm dabei auch den ehemaligen Koalitionspartner CDU in die Pflicht. "Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung." Man habe sich im Sinne der Energiesicherheit für Nord Stream, die Stiftung und für eine Umgehung von US-Sanktionen eingesetzt. Anders als die CDU stehe man jedoch dazu. Ehlers hatte zuvor betont, in der CDU habe man ein reines Gewissen. Im Anschluss an die Landtagssitzung bezeichnete sein Fraktionschef Franz-Robert Liskow die Stiftungsgründung als "sozialdemokratische Spezialoperation".

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht und sah ihr Bundesland nicht in der Position, stellvertretend für die Bundesrepublik zu handeln. "Wie Deutschland insgesamt seine Energiesicherheit- und -bezahlbarkeit gewährleistet, ist Aufgabe der Bundesregierung" - so sei es immer gewesen, sagte sie im Zuge der Aussprache zu einem rot-roten Antrag zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Polen. Wie in der Vergangenheit mit Russland spreche man auch mit Polen über Energiefragen.

Die Jamaika-Opposition will nicht nur Schwesig und den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ex-Regierungschef Erwin Sellering, vor den Untersuchungsausschuss laden, sondern auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD). Die Grünen hatten Schröder zuvor im Landtag bereits als Paradebeispiel für eine Verquickung von politischem Amt und geplantem Wechsel in die Wirtschaft genannt.

Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG. Die AfD-Fraktion ging am Mittwoch sogar noch weiter und brachte auch eine Vorladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch.

Am Vortag hatte der Vorstand der Klimastiftung um Sellering seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. Damit soll der Weg für eine vom Landtag geforderte Auflösung frei gemacht werden. CDU und FDP machten jedoch bereits klar, dass dies für sie nichts am Auftrag des Untersuchungsausschusses ändere.