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Landtagsmehrheit: Regierungsweg bei Aus f├╝r Klimastiftung MV

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Erwin Sellering
Erwin Sellering beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern. (Quelle: Jens B├╝ttner/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat auf dem Weg zur Beendigung der seit dem Ukraine-Krieg als Problem gesehenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagsmehrheit auf ihrer Seite. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken stimmten am Donnerstag ihrem eigenen Antrag zu, ├╝ber dessen Punkte einzeln abgestimmt wurde. AfD und Gr├╝ne votierten im Wesentlichen dagegen, CDU und FDP enthielten sich weitgehend.

Am Dienstag hatte der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpr├Ąsident Erwin Sellering (SPD) seinen R├╝cktritt f├╝r den Herbst angek├╝ndigt. Zuvor soll bis Ende September der Gesch├Ąftsbetrieb der Stiftung abgewickelt werden, der den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterst├╝tzt hatte. Danach will die Landesregierung einen neuen Vorstand bestellen, der die Stiftung aufl├Âsen soll. "Wir sind zuversichtlich, sp├Ątestens Ende September einen neuen Vorstand einsetzen zu k├Ânnen, der unsere rechtliche Auffassung bez├╝glich der Aufl├Âsung teilt", sagte Innenminister Christian Pegel (SPD).

Den Bereich Klimaschutz der Stiftung mit f├╝nf Mitarbeitern will Schwesig in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (Leka) ├╝berf├╝hren. Mit f├╝nf Millionen Euro vom Land bis 2026 sollen die Projekte fortgef├╝hrt und neue etabliert werden - das ist der Inhalt einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Stiftungsvorstand vom Dienstag.

Schwesig hat nach eigener Darstellung Mitte September 2020 von Pl├Ąnen f├╝r die umstrittene Klimastiftung MV erfahren. "Christian Pegel (SPD) hat mich zum ersten Mal am 15. September 2020 am Rande eines Termins dar├╝ber informiert, dass er die M├Âglichkeit einer Stiftung pr├╝ft", sagte sie am Rande der Landtagssitzung gegen├╝ber Journalisten. Damals war Pegel Energieminister.

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Einen Monat sp├Ąter habe es zudem ein kurzes Gespr├Ąch mit einem Mitarbeiter des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 gegeben. Ausf├╝hrliche Gespr├Ąche fanden demnach erst Anfang November 2020 statt. Die Gr├╝ndung der Stiftung durch Landtagsbeschluss erfolgte im Januar 2021 - seitdem gibt es Kritik an der in der Satzung verankerten Unterst├╝tzung des Baus der deutsch-russischen Ostsee-Gasleitung. Damit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Der Betreiber steuerte 20 Millionen Euro zur Finanzierung der Stiftung bei.

Schwesig sagte in der Landtagsdebatte, mit dem Blick von heute seien die Unterst├╝tzung der Pipeline und die Einrichtung der Stiftung ein Fehler gewesen. Dieser werde jetzt korrigiert. Dass keine der Oppositionsfraktionen am Donnerstag die geplante Aufl├Âsung der Stiftung unterst├╝tzte, sei unerheblich: "Es ist wichtig, dass es einen Landtagsbeschluss gibt."

Der AfD-Politiker Horst F├Ârster warnte davor, die angestrebte Aufl├Âsung der Stiftung als politische Sache anzusehen - vielmehr sei sie eine rechtliche Angelegenheit. Der Aufl├Âsungsvorstand, der im Herbst bestellt werden soll, werde den gleichen Zw├Ąngen unterliegen wie der jetzige Vorstand. Dieser sieht nach wie vor keine rechtskonforme M├Âglichkeit f├╝r die Aufl├Âsung der Stiftung, die ma├čgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgesch├Ąften finanziert wurde. Eine Stiftung sei auf Ewigkeit angelegt, hatte Sellering wiederholt betont. F├Ârster sagte: "Das Problem ist nur verschoben."

Der Linken-Politiker Michael Noetzel zeigte sich ├╝berzeugt, das der jetzt eingeschlagene Weg zur Aufl├Âsung der Stiftung f├╝hren werde. Aber er sagte auch, dass er keine Prognose wage, sollte die Aufl├Âsung vor ein Gericht kommen. Redner von CDU und FDP erkl├Ąrten, ihre Fraktionen hielten den Antrag auf R├╝ckendeckung des Landtags f├╝r Schwesigs Weg zur erhofften Stiftungsaufl├Âsung f├╝r entbehrlich. Im M├Ąrz habe der Landtag die Regierung beauftragt, Wege f├╝r eine Beendigung der Klimastiftung zu suchen. Dies sei geschehen, so gebe es f├╝r das Parlament in der Sache derzeit nichts zu beschlie├čen.

"Das Parlament ist nicht dazu da, die Verantwortlichkeit f├╝r das Handeln der Landesregierung zu ├╝bernehmen", sagte FDP-Fraktionschef Ren├ę Domke. Die Gr├╝nen kritisierten, es fehle bislang eine Aussage, auf welchem formalen Weg und bis wann die Stiftung sp├Ątestens abschlie├čend beendet sein werde.

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