Landtagsmehrheit: Regierungsweg bei Aus für Klimastiftung MV

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat auf dem Weg zur Beendigung der seit dem Ukraine-Krieg als Problem gesehenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagsmehrheit auf ihrer Seite. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken stimmten am Donnerstag ihrem eigenen Antrag zu, über dessen Punkte einzeln abgestimmt wurde. AfD und Grüne votierten im Wesentlichen dagegen, CDU und FDP enthielten sich weitgehend.

Am Dienstag hatte der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt. Zuvor soll bis Ende September der Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt werden, der den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte. Danach will die Landesregierung einen neuen Vorstand bestellen, der die Stiftung auflösen soll. "Wir sind zuversichtlich, spätestens Ende September einen neuen Vorstand einsetzen zu können, der unsere rechtliche Auffassung bezüglich der Auflösung teilt", sagte Innenminister Christian Pegel (SPD).

Den Bereich Klimaschutz der Stiftung mit fünf Mitarbeitern will Schwesig in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (Leka) überführen. Mit fünf Millionen Euro vom Land bis 2026 sollen die Projekte fortgeführt und neue etabliert werden - das ist der Inhalt einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Stiftungsvorstand vom Dienstag.

Schwesig hat nach eigener Darstellung Mitte September 2020 von Plänen für die umstrittene Klimastiftung MV erfahren. "Christian Pegel (SPD) hat mich zum ersten Mal am 15. September 2020 am Rande eines Termins darüber informiert, dass er die Möglichkeit einer Stiftung prüft", sagte sie am Rande der Landtagssitzung gegenüber Journalisten. Damals war Pegel Energieminister.

Einen Monat später habe es zudem ein kurzes Gespräch mit einem Mitarbeiter des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 gegeben. Ausführliche Gespräche fanden demnach erst Anfang November 2020 statt. Die Gründung der Stiftung durch Landtagsbeschluss erfolgte im Januar 2021 - seitdem gibt es Kritik an der in der Satzung verankerten Unterstützung des Baus der deutsch-russischen Ostsee-Gasleitung. Damit sollten US-Sanktionen umgangen werden. Der Betreiber steuerte 20 Millionen Euro zur Finanzierung der Stiftung bei.

Schwesig sagte in der Landtagsdebatte, mit dem Blick von heute seien die Unterstützung der Pipeline und die Einrichtung der Stiftung ein Fehler gewesen. Dieser werde jetzt korrigiert. Dass keine der Oppositionsfraktionen am Donnerstag die geplante Auflösung der Stiftung unterstützte, sei unerheblich: "Es ist wichtig, dass es einen Landtagsbeschluss gibt."

Der AfD-Politiker Horst Förster warnte davor, die angestrebte Auflösung der Stiftung als politische Sache anzusehen - vielmehr sei sie eine rechtliche Angelegenheit. Der Auflösungsvorstand, der im Herbst bestellt werden soll, werde den gleichen Zwängen unterliegen wie der jetzige Vorstand. Dieser sieht nach wie vor keine rechtskonforme Möglichkeit für die Auflösung der Stiftung, die maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanziert wurde. Eine Stiftung sei auf Ewigkeit angelegt, hatte Sellering wiederholt betont. Förster sagte: "Das Problem ist nur verschoben."

Der Linken-Politiker Michael Noetzel zeigte sich überzeugt, das der jetzt eingeschlagene Weg zur Auflösung der Stiftung führen werde. Aber er sagte auch, dass er keine Prognose wage, sollte die Auflösung vor ein Gericht kommen. Redner von CDU und FDP erklärten, ihre Fraktionen hielten den Antrag auf Rückendeckung des Landtags für Schwesigs Weg zur erhofften Stiftungsauflösung für entbehrlich. Im März habe der Landtag die Regierung beauftragt, Wege für eine Beendigung der Klimastiftung zu suchen. Dies sei geschehen, so gebe es für das Parlament in der Sache derzeit nichts zu beschließen.

"Das Parlament ist nicht dazu da, die Verantwortlichkeit für das Handeln der Landesregierung zu übernehmen", sagte FDP-Fraktionschef René Domke. Die Grünen kritisierten, es fehle bislang eine Aussage, auf welchem formalen Weg und bis wann die Stiftung spätestens abschließend beendet sein werde.