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Nordost-FDP: Energiekosten fĂŒr die Einwohner sollen sinken

Von dpa
21.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Landesparteitag FDP Mecklenburg-Vorpommern
Ein Delegierter sitzt beim Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: Frank Hormann/dpa/dpa-bilder)
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In Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen der Nordost-FDP die Energiekosten fĂŒr die Einwohner sinken. Die Preise dafĂŒr seien in Mecklenburg-Vorpommern auch schon vor dem massiven Anstieg durch den Ukraine-Krieg deutschlandweit am höchsten gewesen, sagte Parteichef RenĂ© Domke am Samstag beim Landesparteitag der FDP in Rostock vor rund 100 Delegierten.

Es mĂŒsse das Ziel ein, dass nach Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer dort die geringsten Strom- und Energiepreise zu zahlen seien, wo vor Ort lokal Strom und Energie erzeugt werde. Diese Forderung ist Teil des Leitantrags der FDP, der in der Hansemesse beraten wurde.

Domke griff die Landesregierung scharf an, die seiner Ansicht nach falsche PrioritĂ€ten setzt. So habe die Regierung beispielsweise mit dem Internationalen Frauentag ab 2023 einen neuen gesetzlichen Feiertag eingefĂŒhrt oder wolle Millionen fĂŒr ein verbilligtes Seniorenticket ausgeben. Stattdessen mĂŒsse das Hauptgewicht auf Bildung, FachkrĂ€fte-Gewinnung, Modernisierung und Digitalisierung gelegt werden, sagte der Parteichef.

Nach Ansicht der FDP kommt den HĂ€fen im Land nach dem Ende von Nord Stream 2 eine herausragende Bedeutung fĂŒr den Energieimport zu. Domke forderte daher den Ausbau des Hafens Rostock zum "Energiehafen Mecklenburg-Vorpommerns". Mit beschleunigten Planungsverfahren mĂŒsse die WettbewerbsfĂ€higkeit Rostocks im Vergleich zu anderen HĂ€fen im Ostseeraum sichergestellt werden. Dazu gehöre der rasche Bau eines bereits genehmigten Terminals zur Anlieferung von FlĂŒssigerdgas (LNG) sowie die Bereitstellung eines weiteren schwimmenden LNG-Terminals. LNG trage zu einer deutlichen Emissionsreduzierung bei, gerade in der Schifffahrt.

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Zu den weiteren Forderungen der Liberalen gehören unter anderem Maßnahmen zum Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Sozialismus in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes.

Die Liberalen hatten bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres 5,8 Prozent der Stimmen erhalten und sind mit fĂŒnf Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten.

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