Linke ringt um Position zu Krieg und Bundeswehrbudget

Thüringens Linke ringt um ihre Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Bad Blankenburg wurden dazu konträre Anträge gestellt. Umstritten war vor allem die Position der Kommunistischen Plattform der Linken, die von einer Osterweiterung der Nato sprach, in der sie einen Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine sieht. Dieser Haltung wurde in mehreren Anträgen widersprochen - ebenso wie der Kritik der Kommunistischen Plattform am 100-Milliarden-Programm für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.

Die Linke müsse ihre Position zu den Ursachen des Kriegs in der Ukraine ebenso klären wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow am Rand des Parteitags in Bad Blankenburg der Deutschen Presse-Agentur. "Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine." Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, "dann ist die Situation auf den Kopf gestellt", sagte Ramelow. Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe.

Der Parteitag beschäftigte sich auch mit Bildungspolitik und der Situation von Frauen. In einem Antrag zur Bildungspolitik heißt es, Thüringens Landeshaushalt müsse auch in den kommenden Jahren ein Bildungshaushalt bleiben. Sparpolitik in diesem Bereich dürfe es nicht geben.

Die Linke ist in Thüringen Regierungspartei und stellt mit Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten. Sie hat nach Angaben der Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig derzeit 3800 Mitglieder. Wegen der Haltung zum Krieg in der Ukraine habe es auch vereinzelt Parteiaustritte gegen.