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CDU-Spitze stimmt f├╝r Koalitionsgespr├Ąche mit den Gr├╝nen

Von dpa
24.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Gr├╝nen-Fraktion
Das Logo der Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Deutschen Bundestag. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die CDU hat den Weg f├╝r Koalitionsverhandlungen mit den Gr├╝nen in Schleswig-Holstein formal freigemacht. Der gesch├Ąftsf├╝hrende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig f├╝r die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit. Bei den Gr├╝nen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr gro├čer Mehrheit die Zustimmung zu den Gespr├Ąchen gegeben.

Die Verhandlungsdelegationen der Parteien sollen nach der aktuellen Planung bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt zusammenkommen. Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) hatte nach Ende der Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der n├Ąchsten drei Wochen eine Regierung zu bilden.

Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und Gr├╝nen auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Auf dieser Grundlage traue man sich nun gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuf├╝hren, hatte G├╝nther nach den Gespr├Ąchen gesagt. In dem dreiseitigen Papier wurden demnach Grunds├Ątze f├╝r eine Regierungskoalition festgeschrieben. Als Beispiele nannte G├╝nther ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Das sei Konsens, hatte Finanzministerin und Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betont.

Wie schnell CDU und Gr├╝ne zu einem Koalitionsvertrag kommen k├Ânnen und ob es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig werden k├Ânnte, war zun├Ąchst nicht absehbar. G├╝nther hatte vor der letzten Sondierungsrunde gesagt, dass er nichts dagegen habe, bei manchen Themen noch einen Zahn zuzulegen. "Aber der Kurs ist richtig, die Richtung stimmt." Die Gr├╝nen-Spitze zeigte sich ebenfalls optimistisch. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten werde sich dann zeigen, wo die Schwierigkeiten liegen, sagte Heinold angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt. G├╝nther hatte zun├Ąchst versucht, eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Gr├╝nen und FDP zu erm├Âglichen. Darauf konnten sich Gr├╝ne und FDP bei Sondierungsgespr├Ąchen aber nicht einigen. F├╝r eine Regierungsbildung wird nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf bot die CDU den Gr├╝nen ein weiteres Sondierungsgespr├Ąch und in der Folge Koalitionsverhandlungen an. Gemeinsam w├╝rden CDU und Gr├╝ne ├╝ber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verf├╝gen.

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