CDU-Spitze stimmt für Koalitionsgespräche mit den Grünen

Die CDU hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Schleswig-Holstein formal freigemacht. Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit. Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben.

Die Verhandlungsdelegationen der Parteien sollen nach der aktuellen Planung bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt zusammenkommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach Ende der Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei Wochen eine Regierung zu bilden.

Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und Grünen auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Auf dieser Grundlage traue man sich nun gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, hatte Günther nach den Gesprächen gesagt. In dem dreiseitigen Papier wurden demnach Grundsätze für eine Regierungskoalition festgeschrieben. Als Beispiele nannte Günther ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Das sei Konsens, hatte Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betont.

Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig werden könnte, war zunächst nicht absehbar. Günther hatte vor der letzten Sondierungsrunde gesagt, dass er nichts dagegen habe, bei manchen Themen noch einen Zahn zuzulegen. "Aber der Kurs ist richtig, die Richtung stimmt." Die Grünen-Spitze zeigte sich ebenfalls optimistisch. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten werde sich dann zeigen, wo die Schwierigkeiten liegen, sagte Heinold angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Günther hatte zunächst versucht, eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu ermöglichen. Darauf konnten sich Grüne und FDP bei Sondierungsgesprächen aber nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf bot die CDU den Grünen ein weiteres Sondierungsgespräch und in der Folge Koalitionsverhandlungen an. Gemeinsam würden CDU und Grüne über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen.