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BGH: Schadenersatz nach Silikonskandal ist schwieriger Fall

Karlsruhe  

BGH: Schadenersatz nach Silikonskandal ist schwieriger Fall

19.09.2019, 03:03 Uhr | dpa

BGH: Schadenersatz nach Silikonskandal ist schwieriger Fall. Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hängt ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/Archivbild (Quelle: dpa)

Keine schnelle Entscheidung über Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon: Der Revisionsprozess zwischen der AOK Bayern und dem TÜV Rheinland ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ein schwieriger Fall. Daher werde möglicherweise ein zweiter Senat hinzugezogen, sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen VII. Zivilsenats, Rüdiger Pamp, in der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe. "Es ist eine schwierige Entscheidung, die viele Aspekte in den Blick nehmen muss."

Die Krankenkasse hatte für 26 Frauen Operationskosten erstattet, die reißanfällige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) austauschen ließen. PIP hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit für diese Zwecke nicht zugelassenem Industriesilikon verkauft. Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde liquidiert. Der TÜV Rheinland hatte Qualitätssicherung und Dokumentation des Unternehmens geprüft, damit PIP das CE-Kennzeichen anbringen konnte, das Voraussetzung für den Einsatz von Medizinprodukten in Deutschland ist. Bei der Klage geht es um mehr als 50 000 Euro. (Az. VII ZR 151/18).

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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