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"Gebrauchter" Junghengst: BGH bestätigt OLG-Urteil

Karlsruhe  

"Gebrauchter" Junghengst: BGH bestätigt OLG-Urteil

20.11.2019, 14:47 Uhr | dpa

"Gebrauchter" Junghengst: BGH bestätigt OLG-Urteil. Richterhammer aus Holz

Auf einer Richterbank liegt ein hölzerner Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Beim Erwerb eines Junghengstes bei einer Pferdeauktion können die Gewährleistungsansprüche bereits nach drei Monaten verjähren. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied einen Rechtsstreit um den Erwerb eines zweieinhalbjährigen Pferdes bei einer Versteigerung in Schleswig-Holstein in letzter Instanz, wie das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) am Mittwoch mitteilte. Der BGH in Karlsruhe sei der Argumentation des OLG gefolgt und habe das junge Pferd als im juristischen Sinne "gebraucht" und nicht "neu" bewertet, so dass hier eine Verkürzung der Gewährleistung zulässig sei.

Die Käuferin aus Niedersachsen hatte den 2014 erworbenen jungen Hengst wegen angeblicher Mängel 2016 zurückgeben und den Kaufpreis von fast 25 700 Euro zurückerstattet bekommen wollen.

Eine Verkürzung der Gewährleistungsansprüche sei bei "gebrauchten" Kaufgegenständen, die in einer öffentlichen Versteigerung erworben werden, möglich, erläuterte das OLG. Der Hengst sei als "gebraucht" einzustufen. Im Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es: "Anders als
unbelebte Gegenstände "gebraucht" sich ein Tier allein dadurch ständig selbst, dass es lebt und sich bewegt; hierdurch steigert es das ihm anhaftende Sachmängelrisiko."

Gemäß Auktionsbedingungen sollten die Gewährleistungsansprüche bereits nach drei Monaten verjähren. Dies hatte die Pferdekäuferin nicht akzeptieren wollen. Das Landgericht Itzehoe 2017 in erster Instanz und dann das OLG 2018 wiesen die Klage zurück. Der Bundesgerichtshof wies am 9. Oktober die Revision gegen das OLG-Urteil zurück.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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