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Behörden hatten Informanten in mutmaßlicher Terrorzelle

Karlsruhe  

Behörden hatten Informanten in mutmaßlicher Terrorzelle

17.02.2020, 16:35 Uhr | dpa

Die Behörden hatten nach einem Medienbericht einen Informanten innerhalb der mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Er habe bereits Anfang Oktober umfangreiche Angaben gegenüber der Polizei gemacht, berichteten SWR und ARD-Hauptstadtstudio am Montag. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich dazu nicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei ein "großer Erfolg", dass die Tatverdächtigen rechtzeitig entdeckt worden seien. "Der Fall zeigt auch, was sich da in Deutschland zusammenbraut und dass wir auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich dagegen vorgehen müssen."

Der Mann war am Freitag als einziger der Verdächtigen nicht festgenommen worden. Dem Bericht zufolge soll der Kontakt zur Polizei in der vergangenen Woche abgerissen sein. Das federführende Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe deshalb einerseits um seine Sicherheit gefürchtet, andererseits Sorge vor spontanen Taten der Gruppe gehabt.

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Sie befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.

Die Planungen der Gruppe galten in Sicherheitskreisen als "besonders ernstzunehmender Fall". Und zwar auch deshalb, weil die Männer, die sich nach dpa-Informationen in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zweimal getroffen hatten, schnell handlungsbereit waren. Die Mitglieder sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. An der Aufklärung der Aktivitäten der Gruppe, die von den Ermittlern "Gruppe S." genannt wird und intensiv observiert wurde, war neben der Polizei auch der Verfassungsschutz beteiligt.

Einer der Männer soll den Auftrag erhalten haben, Waffen zu beschaffen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen zählen zu den Waffen, die bei den Razzien in der vergangenen Woche gefunden wurden, Äxte, Schwerter und Schusswaffen.

Die Gruppe um den 53-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen.

Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Deshalb sei es unbedingt nötig, "die Schutzstandards für gefährdete Objekte wie religiöse Einrichtungen deutschlandweit einheitlich zu gestalten".

Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat einen konsequenten Schutz von Muslimen in Deutschland verlangt. Viele Muslime fühlten sich nicht mehr sicher, die Gefahr sei real. Es sei enttäuschend, dass die Mehrheit schweige, dass Zeichen der Solidarität und ein "gesellschaftlicher Aufschrei" bisher ausblieben, teilte der Islam-Dachverband am Montag in Köln mit.

"Die Angst der Muslime ist greifbar und real", sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, dem Bayerischen Rundfunk. Das Einstehen für Minderheiten sei der Lackmus-Test, wie ernst man es mit Demokratie und Freiheit meine.

Der Verfassungsschutz geht aktuell von rund 12 700 gewaltorientierten Rechtsextremisten aus. Die Polizei stuft bundesweit 53 Rechte als Gefährder ein. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Die Planungen der "Gruppe S." weisen Ähnlichkeiten zu den Plänen der Gruppe "Revolution Chemnitz" auf. Deren Mitglieder waren im Oktober 2018 festgenommen worden.

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